Dem Entscheid ist im Zürcher Kantonsrat eine lange und intensive Debatte vorausgegangen, er fiel dann aber mit 101 zu 70 Stimmen doch klar.

Für Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) war der Antrag der Finanzkommission (Fiko) "dicke Post", wie sie am Dienstagabend sagte. Denn die Regierung wollte die jährliche Einlage in den Verkehrsfonds im Rahmen ihrer gross angelegten Leistungsüberprüfung nur leicht reduzieren - von 55 auf 50 Millionen Franken.

Der Kantonsrat ging dann auf Antrag der Fiko drastischer vor: Er kürzte die Einlage in den Fonds, aus dem Infrastrukturprojekte wie die Limmattalbahn oder das Tram Affoltern finanziert werden, gleich auf 20 Millionen Franken. Die Realisierung der Limmattalbahn wird durch die nun vorgenommene Kürzung aber nicht gefährdet.

Der Fonds als Puffer

Damit der Verkehrsfonds seinen Bestand halten könnte, bräuchte es jährliche Einlagen von 70 Millionen Franken, wie dies auch gesetzlich vorgeschrieben sei, sagte Robert Brunner (Grüne, Steinmaur). Mit dem Sparantrag würden die Kosten nun einfach der nächsten Generation aufgebürdet, kritisierte Felix Hoesch (SP, Zürich).

Der Fonds eigne sich doch gut als Puffer, meinte hingegen Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon). Eine temporäre Reduktion der Einlage sei eine gute Lösung: "Es ist dadurch kein einziges ÖV-Projekt gefährdet." Das betonte auch Christian Lucek (SVP, Dänikon): Der Fonds sei mit 850 Millionen Franken gut gefüllt. "Wir haben für die nächsten 15 Jahre Reserven für alle angedachten Projekte."

Mit einem leichten Federstrich würden dem Fonds ohne finanzpolitische Not einfach 30 Millionen gestrichen, sagte Regierungsrätin Walker Späh. Und sie wandte sich direkt an die Kantonsräte: "Weshalb tun Sie das? Weil Sie an anderen Orten nicht sparen können oder wollen."

Weniger Geld für die Gerichte

Der Kantonsrat sparte in den beiden Sitzungen am Dienstagabend auch bei den Gerichten. Er kürzte unter anderem das Budget des Obergerichts, das selber schon gespart hatte, um eine weitere halbe Million.

Obergerichtspräsident Martin Burger hatte sich vergeblich gegen diese zusätzlichen Kürzungen gewehrt: Diese Sparmassnahmen könnten sich "auf die Geschwindigkeit oder die Qualität der Rechtsprechung auswirken".

Kantonsrat spricht auch mehr Geld

Der Kantonsrat hat im Rahmen der diesjährigen Budgetdebatte bislang stets Ausgaben gekürzt oder Einnahmen erhöht - und so den Voranschlag 2017 des Kantons verbessert.

Am Dienstag kam es zu einer Ausnahme: Mit 118 zu 55 Stimmen genehmigte er einen Fiko-Antrag, der eine Million Franken Mehrausgaben bedeutet. Bei der Behindertentransport-Stiftung ProMobil wird nicht gespart. Von "einer kleinen Million, aber einem grossen Zeichen", sprach Andreas Daurù (SP, Winterthur).

Die Stiftung gewährleistet individuelle Transportmöglichkeiten für mobilitätsbehinderte Personen, die über wenig Geld verfügen und die den öffentlichen Verkehr nicht nutzen können.

Hälfte der Anträge behandelt

Der Budget-Entwurf des Regierungsrats sieht bei einem Gesamtaufwand von rund 15,2 Milliarden Franken einen kleinen Ertragsüberschuss von 16,8 Millionen Franken vor. Die Fiko will das Budget mit ihren Anträgen um insgesamt 46 Millionen verbessern. Bislang ist der Kantonsrat den Anträgen der Fiko gefolgt.

Der Kantonsrat hatte die Debatte am Montag aufgenommen und am Dienstag an einer Doppelsitzung fortgeführt. Er hat bislang etwa die Hälfte der rund 50 Anträge behandelt. Der Kantonsrat wird die Beratung am Montag und wohl auch am Dienstag fortführen.