Kantonsrat
Kantonsrat kann künftig direkt beim Budget der Direktionen sparen

Der Zürcher Kantonsrat möchte seine pauschalen Kürzungen im Budget künftig in den einzelnen Direktionen vornehmen können. Er überwies am Montag ein entsprechendes FDP-Postulat mit 106 zu 61 Stimmen an den Regierungsrat.

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Der Regierunsrat will zielgerichteter sparen können (Symbolbild)

Der Regierunsrat will zielgerichteter sparen können (Symbolbild)

Keystone

Die Regierungsrat war zur Entgegennahme bereit, die SP wehrte sich dagegen und beantragte eine Abstimmung. Sie erhielt schliesslich bloss von Grünen und EVP Unterstützung.

In den letzten Jahren nahm der Kantonsrat bei den Budgetberatungen jeweils pauschale Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe bei einem Sammelkonto vor. Der Regierungsrat fühlt sich allerdings an die pauschalen Einsparungen nicht gebunden. Alle Versuche, eine verbindliche Lösung zu finden, seien bisher gescheitert, sagte Finanzkommissionspräsident Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil).

Künftig solle es nicht mehr so sein, dass der Regierungsrat diese Kürzungen mit einem Schulterzucken quittiere, das soviel bedeute wie "schauen wir mal", sagte Postulant Jörg Kündig (FDP, Gossau). Es solle pro Direktion ein Sammelkonto eingeführt werden. Dies helfe dem Kantonsrat, ins Budget einzugreifen.

Grüne: "Etwas sehr salopp"

Einfach eine Zahl festzulegen sei ein etwas sehr salopper Umgang mit der Budgetierung, sagte Ralf Margreiter (Grüne, Zürich). Die einzelnen Sammelkonti wären seiner Ansicht nach ein "Freipass für die Schikanierung der einzelnen Direktionsvorsteher".

Die grüne Fraktionschefin Esther Guyer (Zürich) sprach von einer "Kapitulation vor der zentralsten Aufgabe des Kantonsrates". Ihrer Meinung nach würde die Intransparenz noch gefördert, weil der Kantonsrat nicht sagen müsste, wo er sparen will. (sda)