Zürich
Kantonsrat ist sich über Qualität der Bezirksräte uneins

Einem Teil des Zürcher Kantonsrats sind die Bezirksräte zu laienhaft: Sie sollen deshalb nicht mehr über Rekurse gegen Entscheide der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) befinden. Eine entsprechende Parlamentarische Initiative der Grünen ist am Montag zumindest einmal vorläufig unterstützt worden.

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Ein Teil des Zürcher Kantonsrats kritisiert das Wissen der Bezirksräte. (Archivbild)

Ein Teil des Zürcher Kantonsrats kritisiert das Wissen der Bezirksräte. (Archivbild)

Keystone

Mit der Schaffung der Kesb seien im Kanton Zürich vor sechs Jahren professionelle Behörden für die anspruchsvollen Verfahren und Entscheide rund um den Kindes- und Erwachsenenschutz geschaffen worden, sagte Initiantin Silvia Rigoni (Grüne, Zürich).

Mit dieser Professionalisierung halte aber die erste Beschwerdeinstanz nicht Schritt: Vom Obergericht als zweiter Instanz seien "mehrmals gravierende Mängel beim Verfahren und bei den Entscheiden der Bezirksräte" gerügt worden, hatten die Initianten in ihrem Vorstoss festgehalten. Anstelle der Bezirksräte sollen deshalb die Bezirksgerichte als erste Rekursinstanz walten.

Wenn die Kesb keine Laienbehörde mehr sei, dann müsste dies doch auch für Rekursinstanz gelten, hielt unter anderem Jörg Mäder (GLP, Opfikon) fest. Gegen eine Nati-A-Mannschaft stelle man auch nicht das Dorf-Team auf.

"Untragbarer Zustand"

Von einem "Systembruch" sprach diesbezüglich Josef Widler (CVP, Zürich). Er wies darauf hin, dass es im Kanton Bezirksräte gebe, in denen kein einziger Jurist sitze. Maria Rita Marty (EDU, Volketswil) bezeichnete dies als untragbaren Zustand: "Bei Kesb-Entscheiden geht es um komplexe juristische Fälle und um Menschen". Es könne nicht sein, dass die Rekursinstanz weniger qualifiziert sei als die Kesb. Auch AL und SP sprachen sich für einen Wechsel aus.

Die Bezirksräte seien erfahrene Rechtsmittelinstanzen, hielt demgegenüber Katharina Kull (FDP, Zollikon) fest. Bei den Gerichten sei die Personalfluktuation grösser als bei den Bezirksräten, die damit eher eine Konstanz gewährleisten könnten. Zudem müssten die Gerichte ausgebaut werden, sollten diese neu auch über Kesb-Rekurse befinden müssen.

Die Bezirksräte hätten eine gewisse Anlaufzeit benötigt, um sich mit der neuen Thematik bekannt zu machen, räumte Markus Schaaf (EVP, Zell). Doch: "Jetzt kennen sie die Materie." Auch die SVP sah keinen Bedarf für eine Änderung des Instanzenzugs: Die Bezirksräte seien keine "laienhaften Gremien", sagte Daniel Wäfler (SVP, Gossau).

Die Parlamentarische Initiative der Grünen wurde am Ende von 75 Kantonsräten vorläufig unterstützt. Damit wurde das dafür erforderliche Quorum von 60 Stimmen - von einem Drittel des Rates - erreicht. Das Anliegen wird nun in der zuständigen Fachkommission beraten. Danach gelangt es erneut in den Rat. Bleiben die Meinungen bis dahin unverändert, dürfte die Initiative im 180-köpfigen Parlament keine Mehrheit finden.