Kantonsrat

Kantonsrat gibt grünes Licht für Innovationspark Dübendorf

Mit der verabschiedeten Teilrevision werden die Rahmenbedingungen für die etappenweise Verwirklichung des Parks geschaffen.

Mit der verabschiedeten Teilrevision werden die Rahmenbedingungen für die etappenweise Verwirklichung des Parks geschaffen.

Der geplante Innovationspark auf dem Areal des Flugplatzes Dübendorf hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Kantonsrat hat am Montag den Eintrag im kantonalen Richtplan mit 113 zu 47 Stimmen bei 11 Enthaltungen klar gutgeheissen.

Bis jetzt war der geplante Zürcher Ableger des nationalen Innovationsparks noch nicht im kantonalen Richtplan enthalten. Mit der am Montag verabschiedeten Teilrevision werden nun behördenverbindliche Rahmenbedingungen für die etappenweise Verwirklichung des Parks geschaffen.

Dafür sollen bis zu 70 Hektaren im Kopfbereich des Flugplatzareals zur Verfügung stehen. Die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr erfolgt mit einer Verlängerung der Glattalbahn.

Ausser der SVP und einzelnen SP-Vertretern sprachen sich die meisten Fraktionen klar für die Vorlage aus. Der Innovationspark sei eine grosse Chance, die es zu nutzen gelte, hiess es von mehreren Seiten. Zudem sei dies der richtige Weg, um den Wirtschaftsraum Zürich zu stärken. SVP und EDU lehnten die Vorlage in der Schlussabstimmung ab.

Chancenlose Minderheitsanträge

Chancenlos war der Antrag der SVP, auf die Teilrevision ganz zu verzichten und damit die Schaffung des Innovationsparks zu verhindern.

Mit 115 zu 54 Stimmen bachab schickte das Parlament auch den Antrag der SVP, den Richtplanentscheid den Zürcher Stimmberechtigten zu unterbreiten. Ein solches Vorgehen wäre gemäss den anderen Kantonsratsparteien verfassungswidrig. Diese Ansicht vertrat auch Baudirektor Markus Kägi (SVP). Er plädierte dafür, "das Ansinnen in aller Deutlichkeit abzulehnen".

In den Detailfragen dagegen gingen die Meinungen teils weit auseinander: So hatte das Parlament insgesamt 14 Minderheitsanträge von links bis rechts zu behandeln, die jedoch fast alle abgelehnt wurden. Nur in einem Fall gelang es den bürgerlichen Parteien, die "zentrale Bedeutung" der Glattalautobahn in den Richtplan aufzunehmen.

Gleich mit mehreren Anträgen versuchte die SVP, die weitere aviatische Nutzung des Flugplatzes im Richtplan zu verankern. Unterstützung fand sie jedoch nur bei der EDU und teilweise bei der CVP. Die anderen Fraktionen betonten dagegen, die Entscheide zur Zukunft des Flugbetriebs würden auf Bundesebene getroffen.

Ebenfalls erfolglos blieb die SP mit ihrer Forderung, auf dem Gebiet des Innovationsparks sei ein durchschnittlicher Wohnanteil von 40 Prozent festzulegen. Nur mit einem gesicherten Wohnanteil werde der Innovationspark zu einem lebendigen Teil der Stadt Dübendorf, sagte der SP-Sprecher.

Gestaltungsplan noch diesen Sommer

Der Innovationspark Dübendorf soll ein Teil des geplanten Nationalen Innovationsparks werden, mit dem Bund, Kantone, Wissenschaft und Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sichern wollen. In der Nähe von Hochschulen oder Forschungsinstitutionen sollen Zentren entstehen, in denen Spitzenforschung und unternehmerische Innovationstätigkeit vereint werden.

Vorerst soll der Innovationspark auf fünf Standorte verteilt werden: Neben zwei Hubstandorten im Umfeld der ETH in Zürich und Lausanne sind Netzwerkstandorte im Kanton Aargau, in der Region Nordwestschweiz und in Biel geplant.

Realisiert wird der Innovationspark durch die Standortkantone, die Privatwirtschaft und die beteiligten Hochschulen. Der Bund unterstützt das Projekt mit Bauland, das zu marktüblichen Preisen im Baurecht abgegeben wird, sowie mit einem Rahmenkredit für Bürgschaften.

Der Nationalrat hat das Vorhaben bereits gutgeheissen. Als nächstes ist der Ständerat am Zug. Auf kantonaler Ebene werden nun die planungsrechtlichen Grundlagen beschlossen. Laut Baudirektor Markus Kägi (SVP) soll noch diesen Sommer der Gestaltungsplan festgesetzt werden. Die Federführung liegt bei der Baudirektion.

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