Zürich
Kantonsrat für tiefere Verkehrsabgaben

Eine bürgerliche Allianz hat am Montag im Zürcher Kantonsrat erfolgreich tiefere Verkehrsabgaben verlangt. Vier Parlamentarische Initiativen, die weniger Abgabe für Lieferwagen, Trolleybusse oder Lastwagen verlangen, sind vorläufig überwiesen worden.

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Vier Parlamentarische Initiativen, die weniger Abgabe für Lieferwagen, Trolleybusse oder Lastwagen verlangen, sind vorläufig überwiesen worden. (Symbolbild)

Vier Parlamentarische Initiativen, die weniger Abgabe für Lieferwagen, Trolleybusse oder Lastwagen verlangen, sind vorläufig überwiesen worden. (Symbolbild)

Keystone

Neu eingelöste Lieferwagen sollen künftig nicht nur vier Jahre lang einen Öko-Bonus erhalten, sondern zehn Jahre lang. Das fordert eine Parlamentarische Initiative (PI) von FDP, SVP und CVP, die am Montag mit drei anderen ähnlich gelagerten Initiativen diskutiert wurde.

Die Verlängerung des Öko-Bonus soll KMUs im Kanton Zürich entlasten, die nicht nach vier Jahren ihre Lieferwagen durch neue Modelle ersetzen können. In umliegenden Kantonen seien die Abgaben um die Hälfte günstiger, auch wenn die Fahrzeuge in Zürich den Öko-Bonus haben, sagte Mitinitiant Christian Müller (FDP, Steinmaur). Das Gewerbe werde zu stark belastet.

Ins gleiche Horn stösst eine PI, die verlangt, dass die Verkehrsabgaben für Lastwagen und Cars reduziert werden sollen. Den Initianten aus SVP, FDP und EDU sind die Zuschläge zu hoch, die anfallen, wenn ein Fahrzeug schwerer als vier Tonnen ist. Mit jeder halben Tonne Mehrgewicht werden je nach Typ 20 oder 26 Franken addiert. Die Obergrenze liegt bei 26 Tonnen.

Die Zuschläge seien mit der Revision der Verkehrsabgabeverordnung 2014 stark erhöht worden. Firmen in den umliegenden Kantonen zahlen laut den Initianten weniger Abgaben. Die Initianten fordern deshalb gleich lange Spiesse.

Eine Korrektur anderer Art verfolgt eine Parlamentarische Initiative von FDP und SVP. Sie fordert, dass unter den Motorfahrzeugen des öffentlichen Verkehrs in Zukunft nur noch die Trolleybusse abgabefrei bleiben dürfen. Busse mit Verbrennungsmotoren von Verkehrsabgaben zu entbinden sei de facto eine verdeckte Subvention.

Die Busse seien Schwergewichte, die auch einen Beitrag an die Sanierung der Staatsstrassen leisten sollten, sagte Alex Gantner (FDP, Maur), einer der Initianten.

Grüne für einmal mit der SVP

Die vierte PI in der Diskussion war eine der SVP, die eine Senkung der Strassenverkehrsabgaben um einen Fünftel forderte. Seit Jahren steige die Summe im Fonds an und habe 2015 über 960 Millionen Franken betragen. Doch grosse Strassenbauprojekte des Kantons stünden in der nahen Zukunft nicht an. Die SVP hält deshalb 20 Prozent tiefere Strassenverkehrsabgaben für alle Fahrzeuge im Kanton für angebracht.

Ablehnung auf der linken Ratsseite

Die SP lehnte alle vier PI ab. Weder unterstützt sie, dass der Strassenverkehr vergünstigt wird, noch dass für schwere Fahrzeuge weniger Abgaben anfallen sollen. Judith Stofer (AL, Zürich) äusserte den Eindruck, dass es sich um Vorstösse für das eigene Portemonnaie handle. Auch die AL überwies die Initiativen nicht.

Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) entgegnete als einer der Initianten, er habe alle seiner Lastwagen im Kanton Aargau immatrikuliert, wo sich sein Logistikzentrum befinde, und bereichere sich nicht durch den Vorstoss.

Die Grünen liessen kein gutes Haar an drei Vorstössen. Die Parlamentarische Initiative zur Senkung der Strassenverkehrsabgaben unterstützen sie aber - weil sie zu einem früheren Zeitpunkt einen ähnlich gelagerten, erfolglosen Vorstoss unternommen hatten, um die Höhe des Strassenfonds zu verringern.

Die Stimmen der rechten Ratsseite genügten, um die vier Initiativen vorläufig zu unterstützen. Mit 103 zu 7 Stimmen unterstützte das Parlament die Verlängerung des Öko-Bonus'. Die Verkehrsabgaben für Linienbusse erhielten 87 Ja-Stimmen.

92 Parlamentarier sprachen sich für eine Reduktion der Abgaben für Lastwagen und Cars aus. Weil die Grünen auch den Abschlag von 20 Prozent auf die Strassenverkehrsabgaben unterstützten, kamen 101 Stimmen zusammen. Gefordert waren jeweils mindestens 60.