Gewässer
Kantonsrat entscheidet über private Beteiligung an Wasserversorgung

Dürfen sich private Investoren an der Trinkwasserversorgung von Gemeinden beteiligen oder nicht? Über dieses heikle Thema diskutiert der Zürcher Kantonsrat heute Montag bei der Fortsetzung der Wassergesetz-Debatte. Die Meinungen gehen diametral auseinander.

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Bereits am vergangenen Montag debattierte der Kantonsrat einen ganzen Tag über das neue Wassergesetz. (Symbolbild)

Bereits am vergangenen Montag debattierte der Kantonsrat einen ganzen Tag über das neue Wassergesetz. (Symbolbild)

Keystone

Für die linke Ratsseite wäre mit privaten Investoren bei der Wasserversorgung "endgültig eine rote Linie überschritten". Nestlé stehe sicher schon bereit.

Die Bürgerlichen sehen das - wenig überraschend - nicht derart dramatisch. Baudirektor Markus Kägi (SVP) hatte bereits am vergangenen Montag versucht, die Linke zu beruhigen.

Auch wenn sich private Investoren an der Trinkwasserversorgung beteiligten, würden die Gemeinden das Heft in der Hand behalten, versicherte Kägi. "Mehr als zwei Drittel der Stimmen müssten beim Gemeinwesen bleiben." Investoren dürften zudem keine Rendite machen.

Bürgerliche setzen sich durch

Der Kantonsrat wird wohl den ganzen Vormittag für die restliche Beratung des neuen Wassergesetzes benötigen. Am vergangenen Montag, an dem bereits ein ganzer Tag darüber debattiert wurde, hatten sich die Bürgerlichen auf der ganzen Linie durchgesetzt.

Sie brachten unter anderem durch, dass eine spezielle Schutz-Klausel für Villenbesitzer am See ins neue Gesetz integriert wird. Wer Konzessionsland besitzt, also eine aufgeschüttete Uferzone, soll neu stärker vor Eingriffen geschützt werden.

Das dürfte die Realisierung eines Uferweges noch schwieriger machen als es ohnehin schon ist. Auch beim Hochwasserschutz setzten sich die Bürgerlichen durch: Sie ergänzten das Gesetz um den Passus, dass der Hochwasserschutz das Grundeigentum "grösstmöglich schonen" müsse.

Die linke Ratsseite war konsterniert. "Wir sehen ein wild gewordenes Bürgertum, das nicht einmal auf den eigenen Baudirektor hört", sagte AL-Kantonsrat Markus Bischoff (Zürich).

Das neue Wassergesetz soll Regelwerke aus den 1970er- und 1990er-Jahren ersetzen und unter anderem die rechtliche Situation am Zürichsee und den Hochwasserschutz regeln.