Beschluss

Kantonsrat empfiehlt Musikschulgesetz-Initiative zur Ablehnung

Die Initiative zum Musikschulgesetz wurde eindeutig abgelehnt (Symbolbild).

Die Initiative zum Musikschulgesetz wurde eindeutig abgelehnt (Symbolbild).

Der Zürcher Kantonsrat empfiehlt die Musikschulgesetz-Initiative zur Ablehnung. Er hat am Montag aber in zweiter Lesung einen Gegenvorschlag beschlossen, der voraussichtlich in Kraft gesetzt wird. Denn die Initianten können mit dem Gegenvorschlag leben und werden ihr Anliegen wohl zurückziehen.

Dass der Kantonsrat die Initiative ablehnte, war relativ eindeutig: Die Vorlage wurde mit 127 zu 38 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Einzig die SP hielt an der ursprünglichen Initiative fest, die einen höheren Kantonsbeitrag, aber dafür tiefere Elternbeiträge für die Musikschulen forderte.

Gleichzeitig beschloss das Parlament in zweiter Lesung einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative. Dieser beinhaltet, dass Eltern und Gemeinden sich zwar ebenfalls beteiligen sollen, aber in tieferem Umfang, als es die Initiative gefordert hatte. Zudem müssen die Lehrpersonen eine qualifizierte Ausbildung vorweisen können.

Mit dem Gegenvorschlag sei man sehr zufrieden, sagte Thomas Ineichen vom Initiativkomitee gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. "Das ist ein super Ergebnis". Der Vize-Präsident des Verband Zürcher Musikschulen führte aus, dass das Komitee den Gegenentwurf "wahrscheinlich akzeptieren werde." Entschieden werde in den kommenden Tagen. Zieht das Komitee die Initiative zurück, tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft.

Ferner hat der Kantonsrat:

  • den Jahresbericht 2018 der Universität Zürich mit 165 Ja zu 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.
  • den Jahresbericht 2018 der Fachhochschule mit 163 Ja zu 0 Nein bei 4 Enthaltungen genehmigt. Zur Fachhochschule gehören die Hochschule für angewandte Wissenschaften, die Pädagogische Hochschule und die Hochschule der Künste.

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