Budget 2014
Kantonsrat dürfte erneut für pauschale Kürzung stimmen

Das Budget der Regierung sieht ein Defizit von 175,5 Millionen Franken vor. Es zeichnet sich jedoch ab, dass am Ende dank einem pauschalen Kürzungsantrag ein Voranschlag mit einem Plus zustande kommt.

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Blick in den Zürcher Kantonsrat (Archiv)

Blick in den Zürcher Kantonsrat (Archiv)

Keystone

Der Zürcher Kantonsrat setzt heute die Beratungen zum Voranschlag 2014 fort. Der Antrag der vorberatenden Finanzkommission (Fiko) sieht im Budget von 14,5 Milliarden Franken ein Defizit von 88 Millionen Franken vor. Gegenüber dem Entwurf des Regierungsrates hat das Parlament in den vier Budgetsitzungen von letzter Woche Verbesserungen von rund 54 Millionen Franken beschlossen.

Dabei folgte der Rat fast ausschliesslich den Anträgen der Fiko. Allerdings fällt die Budgetverbesserung bei den Ausgaben um 1,9 Millionen Franken geringer aus als von der Fiko beantragt, bei den Investitionen sind es 0,3 Millionen Franken. Die meisten Kürzungen erfolgen beim Personal.

Noch beraten muss der Kantonsrat die Budgets der Bildungs- sowie der Baudirektion, zu denen wiederum verschiedene Sparanträge vorliegen. Folgt die Ratsmehrheit auch dabei der Fiko, resultiert am Ende ein Minus von knapp 90 Millionen Franken.
Fiko -Präsident erwartet Überschuss

Fiko-Präsident Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil) geht allerdings davon aus, dass sich die bürgerlichen Fraktionen und die GLP auf einen pauschalen Sparauftrag in dreistelliger Millionenhöhe einigen und schliesslich ein Budget mit einem Plus verabschieden werden. Dies war schon in den vergangenen Jahren jeweils der Fall.

Schon jetzt steht fest, dass nicht alle Fraktionen mit dem Budget zufrieden sein werden. So hat die SP angekündigt, das Budget wie in den Vorjahren abzulehnen, falls eine Mehrheit für die Pauschalkürzung stimme. Ähnlich äusserten sich auch die Grünen.

Seit 2008 hat das Parlament ausnahmslos in jeder Budgetdebatte eine pauschale Sparvorgabe beschlossen. Der Regierungsrat hatte dagegen stets argumentiert, dass die pauschale Verbesserung gar nicht umsetzbar und rechtlich für den Regierungsrat nicht bindend sei.