Flüchtlinge
Kantonsrat bewilligt 500'000 Franken für Familien auf der Flucht

Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag für einen Beitrag in der Höhe von 500'000 Franken für die Hilfe für Familien auf der Flucht ausgesprochen. Dagegen stimmte die SVP.

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Der Zürcher Kantonsrat will Flüchtlingsfamilien unterstützen.

Der Zürcher Kantonsrat will Flüchtlingsfamilien unterstützen.

Keystone

Vor zwei Monaten hatte das Kantonsparlament ein in allgemeiner Form gehaltenes Postulat, das von der Regierung humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten gefordert hatte, noch knapp mit 86 zu 80 Stimmen abgelehnt. Der konkreter formulierte Vorstoss fand nun eine deutliche Mehrheit.

Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen. Zur Abstimmung kam es, weil die SVP die Überweisung ablehnte.

Dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) soll der Kanton Zürich als Soforthilfe einen Beitrag von 500'000 Franken aus dem Lotteriefonds leisten, lautet die Forderung des Postulats. Gemäss Postulanten geht es darum, Familien auf der Flucht zu helfen und ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

Kinder leiden am meisten unter den langen Fluchtmärschen. Bild: Ein Vater trägt sein Kind bei Mazedonien.

Kinder leiden am meisten unter den langen Fluchtmärschen. Bild: Ein Vater trägt sein Kind bei Mazedonien.

Keystone

Seit der Ablehnung des Vorstosses im August habe sich die Situation weiter verschlechtert, sagte eine SP-Sprecherin. Dringend Hilfe brauchten vor allem Familien mit kleinen Kindern. Mehrere Ratskollegen bezeichneten den Beitrag als Tropfen auf den heissen Stein, aber doch als ein Gebot der Menschlichkeit.

Die FDP unterstützte im Gegensatz zum letzten Vorstoss das Postulat. Ihr Sprecher forderte den Regierungsrat auf, sofort von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen, solche Gelder für humanitäre Hilfe zu sprechen.

Die SVP lehnte das Postulat aus diesem Grund ab. Die Hilfe für Flüchtlinge müsse vor Ort und in Nachbarländern der Krisengebiete geleistet werden, ergänzte der SVP-Sprecher. Es dürften aber keine Migranten unterstützt werden.

Zwei Frauen und ihre Kinder wärmen sich am Feuer in Slovenien.

Zwei Frauen und ihre Kinder wärmen sich am Feuer in Slovenien.

Keystone

Gemäss Regierungsrat sollten solche Beiträge zulasten des Lotteriefonds an Organisationen geleistet werden, "die ihren Hauptsitz in einem Kanton haben, der seinerseits Organisationen mit Hauptsitz im Kanton Zürich unterstützt".

Die Zürcher Kantonsregierung hatte bereits im Dezember 2012 einen Beitrag von 500'000 Franken aus dem Lotteriefonds als Nothilfe für Notleidende aus dem Syrienkonflikt bewilligt. Zudem erklärte sie sich bereit, sich an den vom Bundesrat im September 2013 und März 2015 beschlossenen Massnahmen zur Unterstützung der Opfer aus dem Syrienkrieg zu beteiligen