Zürich
Kantonsrat beschliesst: Zürcher Stadtspitäler sollen fusionieren

Zusammenschluss statt eigene Königreiche: Der Zürcher Kantonsrat will, dass das Zürcher Universitätsspital und die Zürcher Stadt-Spitäler Triemli und Waid verstärkt zusammenarbeiten oder gar fusionieren.

Matthias Scharrer
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Das Stadtspital Triemli und die anderen Stadtspitäler sollen enger zusammenarbeiten (Symbolbild).

Das Stadtspital Triemli und die anderen Stadtspitäler sollen enger zusammenarbeiten (Symbolbild).

Keystone

Das Universitätsspital Zürich (USZ) musste in den letzten Monaten einige herbe Schläge einstecken. CVP-Kantonsrat Lorenz Schmid (Männedorf) listete gestern die wichtigsten davon auf: Bei den Neubauplänen, die als Zwischenlösung Modulbauten im Park um das USZ vorsahen, stellte sich die Stadt Zürich quer. Und: Herzspezialisten wechselten vom USZ an die Privatklinik Hirslanden und an das Charité-Spital in Berlin. «Wollen wir warten, bis der schwächelnde Patient Spitallandschaft Zürich weiter erkrankt?», fragte Schmid das Parlament.

Es wollte nicht, sondern überwies mit klarer Mehrheit Schmids Postulat zur Neuordnung der Zürcher Spitallandschaft. Der Kantonsrat stellte sich damit hinter die Forderung, das kantonale USZ mit den Zürcher Stadtspitälern Triemli und Waid zu fusionieren oder zumindest verstärkte Kooperationen einzugehen.

Schmid skizzierte, was ihm vorschwebt: Die medizinische Grundversorgung sollen weiterhin alle drei Spitäler anbieten. Die Onkologie sei aufs USZ zu konzentrieren, die Geriatrie aufs Waid- und die Herzmedizin aufs Triemlispital. So solle ermöglicht werden, dass die Spitäler in Zürich künftig in der Champions League mitspielen können, statt in die Regionalliga abzusteigen. Schmid setzte Druck auf, weil die schon 2012 angekündigte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton für ein gemeinsames Herzzentrum nicht vom Fleck kam. «Dem innerkantonalen Konkurrenzkampf fällt der internationale Konkurrenzkampf zum Opfer», sagte er.

Ursprünglich hatte Schmid seinen Vorstoss als Motion eingereicht, die zur Umsetzung bei Bedarf auch Enteignungen der Stadt durch den Kanton Zürich verlangte. Dies erachtete der Regierungsrat jedoch in seiner Stellungnahme nicht als zielführend, was schliesslich auch Schmid einsah. Sein Anliegen wurde gestern daher als Postulat überwiesen. Dies hat zur Folge, dass der Regierungsrat nun einen Bericht zum Thema Fusion oder verstärkte Kooperation der Spitäler erstellen muss.

Idee des Gesundheitsdirektors

Beim Regierungsrat rennt Schmid mit seinem Vorstoss «offene Türen ein», wie Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) sagte. «Der Kanton steht diesen Überlegungen nie und nirgends im Wege.» Heiniger selbst hatte das vom Kantonsrat nun aufgegriffene Anliegen bereits im vergangenen Herbst als seinen Standpunkt formuliert. Die Stadtzürcher Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen zeigte sich daraufhin gesprächsbereit.

Der Kantonsrat verlangt nun aber handfeste Fortschritte. «Es reicht nicht, wenn Stadt und Kanton sich hinter theoretischen Absichtserklärungen verstecken», sagte Willy Haderer (SVP, Unterengstringen). Nötig seien einheitliche Lösungen für die Spitzenmedizin. Heiniger solle dabei eine Führungsrolle übernehmen. «Es ist eine Selbstüberschätzung des Zürcher Stadtrats, wen er mit den Stadtspitälern einen Gegenpol zum USZ bilden will.» Im Übrigen müsse auch die Privatklinik Hirslanden in die Pläne zur verstärkten Zusammenarbeit der Spitäler einbezogen werden.

Es sei im Interesse der Steuerzahler, wenn die Spitäler Synergien nutzen würden, betonte Andreas Geistlich (FDP, Schlieren). Und Markus Schaaf (EVP, Zell) brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dem neuen USZSpitalratspräsidenten Martin Waser neue Wege der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton möglich seien. Waser war bis vor kurzem Zürcher Stadtrat und weilt derzeit im Urlaub.

Kritisch zu Schmids Vision äusserten sich Vertreter der SP, GLP und der Grünen. «Es ist ein spannender Gedanke, dass die Bürgerlichen gegen den innerkantonalen Wettbewerb der Spitäler sind», sagte Angelo Barrile (SP, Zürich). In die gleiche Kerbe hieb Cyrill von Planta (GLP, Zürich), der für eine Minderheit der GLP-Fraktion sprach: «Wir wollen einen Gesundheitsmarkt, in dem sich das bessere und effizientere Spital durchsetzt. Eine Zusammenlegung der Spitäler käme einem Kartell gleich.» Kathy Steiner (Grüne, Zürich) meinte: «Dass Spitäler zusammenarbeiten, sollte sowieso selbstverständlich sein. Dabei ist es unabdingbar, dass alle Beteiligten einander auf Augenhöhe begegnen.»