Die SVP fordert in ihrer "Anti-Stau"-Initiative nichts weniger als das Ende jeglichen Staus auf Zürcher Strassen. Um dies zu erreichen, sollen die Strassen nachfrageorientiert ausgebaut werden. Wo der Verkehr immer wieder stockt, sollen also die Bagger auffahren.

Zudem dürften überkommunale Strassen nicht zurückgebaut und Kapazitäten nicht verringert werden, etwa durch Spurabbau. "Leider passiert in den rot-grün dominierten Gegenden genau das Gegenteil", sagte Roland Scheck (SVP, Zürich). Velowege könnten nicht teuer genug sein. Aber der Autoverkehr werde immer mehr eingeschränkt.

Gegenvorschlag ist weniger absolut

Der Regierungsrat und auch die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) lehnen die Initiative ab, weil sie unklar formuliert und zu absolut sei. Man müsse in jedem Fall eine Interessenabwägung vornehmen können. Die KEVU arbeitete aber einen Gegenvorschlag aus, der am Montag von 92 zu 70 Stimmen unterstützt wurde.

Dieser beinhaltet zwar, dass ein Abbau kompensiert werden muss. Der KEVU-Vorschlag lässt aber offen, wo etwa ein Spurabbau ausgeglichen werden soll. Abbau und Kompensation können also an unterschiedlichen Orten sein - die Gesamtkapazität des Strassennetzes zählt.

SP, Grüne, AL und GLP wollten aber auch von diesem Gegenvorschlag nichts wissen und lehnten ihn ab. Auch er führe zwangsläufig zu einem Ausbau, weil Kapazitätsverringerungen immer kompensiert werden müssten, sagte Felix Hoesch (SP, Zürich). Gegen die bürgerliche Mehrheit hatte die linke Ratsseite aber keine Chance.

SVP-Kantonsrat Scheck zeigte sich zufrieden mit dem beschlossenen Gegenvorschlag. Er erfülle die Initiative zu weiten Teilen. Ob die SVP ihr Anliegen nun zurückzieht und somit automatisch der Gegenvorschlag in Kraft tritt, hat die Partei aber noch nicht entschieden. 

Zieht die Partei ihre Initiative zurück, untersteht der Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum und kommt vors Volk. Zieht die SVP die Initiative nicht zurück, hat das Volk die Wahl zwischen Initiative und Gegenvorschlag.

Walker Späh: Velo trotzdem fördern

Würde der Gegenvorschlag umgesetzt, wäre dies für Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) keine Absage an die bisherige Verkehrspolitik.

Er würde zwar zu einer "leicht stärkeren Gewichtung des Autoverkehrs führen", sagte sie in der Debatte. "Aber wir werden ÖV und Veloverkehr auch mit dieser Änderung fördern."