Energie
Kantonsparlament entscheidet sich gegen einen Atomausstieg

Die Stromlieferanten sollen den Kunden im Kanton Zürich künftig standardmässig einen Strommix aus erneuerbarer Energie anbieten. Dies sieht der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Strom für morn» vor, über den der Kantonsrat am Montag diskutiert hat.

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Blick auf das Atomkraftwerk Beznau des Axpo-Konzerns

Blick auf das Atomkraftwerk Beznau des Axpo-Konzerns

Keystone

Das Parlament trat mit 90 zu 76 Stimmen auf den Gegenvorschlag ein. Auch wenn der Rat das Geschäft am Montag nicht abschliessend behandelt hat, dürfte er dem Gegenvorschlag aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Lesung zustimmen. Zudem ist davon auszugehen, dass der Kantonsrat die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen wird.

Den Gegenvorschlag ausgearbeitet hatte die vorberatende Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU). Anders als die Volksinitiative, die den Umstieg auf eine erneuerbare Stromversorgung bis im Jahr 2035 verlangt, zielt der KEVU-Vorschlag auf den Strommix, den die Stromlieferanten ihren Kunden anbieten.

Der Gegenvorschlag würde die Stromlieferanten verpflichten, als Standard-Strommix nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen anzubieten. Für 50 Prozent der Zürcher Bevölkerung gelte dieser Strommix bereits heute, sagte KEVU-Präsident Ruedi Lais (SP, Wallisellen). Die freie Wahl des Strommixes bliebe gewährleistet.

Teilungültigkeitserklärung scheitert

In den Augen von SVP und FDP würden die Stromversorger durch die Volksinitiative in ihrer Geschäftstätigkeit zu stark eingeschränkt. Die FDP äusserte zudem die Befürchtung, dass damit die Stromsicherheit aufs Spiel gesetzt würde.

Wie im Vorfeld bereits der Regierungsrat beantragten die beiden bürgerlichen Fraktionen, das Volksbegehren teilweise ungültig zu erklären. Dabei konnten sie auf die Unterstützung von CVP und EDU zählen. So stimmten zwar 87 von 170 anwesenden Ratsmitglieder für den Antrag. Für eine Teilungültigerklärung wäre aber ein Quorum von zwei Dritteln nötig gewesen.

Während sich für die Volksinitiative nur SP und Grüne aussprachen, vermochten sich für den milderen KEVU-Vorschlag auch die Grünliberalen, BDP, CVP und EVP zu erwärmen. Der Antrag von SVP und FDP, auf den Gegenvorschlag nicht einzutreten, wurde mit 90 zu 76 Stimmen abgelehnt.

Das Initiativkomitee hatte bereits früher angekündigt, das Volksbegehren zurückzuziehen, falls der Kantonsrat dem Gegenvorschlag zustimmt. Ihrer Meinung nach kommt man damit dem Ziel einer zu 100 Prozent erneuerbaren Stromversorgung «schon einen grossen Schritt näher». Die Schlussabstimmung im Kantonsrat findet Anfang 2014 statt.