Doppelrolle
Kantonsangestelter wurde zu Recht entlassen

Ein Angestellter der Kantons Zürich ist zu Recht fristlos entlassen worden, weil er einer Firma Aufträge zugeschanzt hat, für die er nebenher selber tätig gewesen ist. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen.

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Keystone

Der Mann hatte ab 1992 beim Kanton als Projektleiter gearbeitet. In dieser Funktion vergab er vier Aufträge im Gesamtvolumen von 200'000 Franken an eine Firma, für die er nebenher selber tätig war. Das Unternehmen zahlte ihm für seine Leistungen total 25'000 Franken.

Von Ehefrau angezeigt

Die Sache flog auf, nachdem seine eigene Ehefrau Strafanzeige gegen ihn eingereicht und eine Kopie davon an den Regierungsrat geschickt hatte. In der Folge wurde der Mann 2009 am Arbeitsplatz festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt.

Im Juli gleichen Jahres wurde er vom Kanton fristlos entlassen. Der Betroffene focht dies an und forderte rund 200'000 Franken wegen ungerechtfertigter Entlassung. Nach dem Zürcher Verwaltungsgericht hat nun auch das Bundesgericht seine Beschwerde abgewiesen.

Er hatte unter anderem argumentiert, dass sein Vorgesetzter im Bild gewesen sei und andere Mitarbeiter des Amtes das Gleiche gemacht hätten wie er. Ob dies überhaupt stimmt, kann laut Bundesgericht offen bleiben. Selbst wenn dem so wäre, müsse sein Verhalten als grob pflichtwidrig und die Entlassung als rechtmässig gelten.

Vertrauen der Öffentlichkeit

Seine Doppelrolle als Auftraggeber und Beauftragter sei geeignet gewesen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ein korrektes staatliches Beschaffungswesen nachhaltig zu erschüttern. Erfolglos blieb auch der Einwand, dass sein Vorgehen in der Privatwirtschaft keine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte.

Die Richter in Lausanne halten ihm entgegen, dass der Staat mit Blick auf das öffentliche Vertrauen an seine Angestellten andere Anforderungen stellen darf als private Unternehmen. Ein Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung liege nicht vor.