Niederglatt ZH
Kantonale SVP ist klar gegen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer

Die SVP des Kantons Zürich will nichts wissen von einem fakultativen Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene. Die 322 Delegierten fassten am Dienstagabend in Niederglatt einstimmig die Nein-Parole zur Initiative «für mehr Demokratie».

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Im September stimmt der Kanton Zürich über das fakultative Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ab. (Symbolbild)

Im September stimmt der Kanton Zürich über das fakultative Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ab. (Symbolbild)

Keystone

Die Initiative, über die am 22. September abgestimmt wird, ist nach Ansicht der SVP wenig durchdacht. Sie schaffe eine Zweiklassengesellschaft aus Bürgern mit Pflichten und Rechten sowie Ausländern mit ausschliesslich nur Rechten.

Politische Rechte und Staatsbürgerschaft müssten kongruent sein. Die Integration der ausländischen Bevölkerung hänge nicht vom Stimm- und Wahlrecht ab.

Laut der Initiative sollen die Gemeinden ermächtigt werden, die politischen Rechte in Gemeindeangelegenheiten jenen ausländischen Einwohnern zu erteilen, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben und seit mindestens 3 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde wohnen. Zudem müssen die Interessierten persönlich Antrag stellen.