Kantonsrat
Kanton Zürich rechnet für 2014 mit Gewinn von 57 Millionen Franken

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montagabend den Voranschlag 2014 mit einem Ertragsüberschuss von 57,2 Millionen Franken mit 111 zu 53 Stimmen beschlossen. Dagegen stimmten in der Schlussabstimmung SP und Grüne aus Protest gegen eine Pauschalkürzung.

Merken
Drucken
Teilen
Der Kanton Zürich will im nächsten Jahr Gewinn schreiben (Symbolbild).

Der Kanton Zürich will im nächsten Jahr Gewinn schreiben (Symbolbild).

Keystone

Das Budget des Kantons Zürich sieht Ausgaben und Erträge in der Höhe von etwa 14,5 Milliarden Franken vor. Der Steuerfuss wurde für die kommenden zwei Jahre auf 100 Prozent - wie bisher - festgelegt. Der Antrag der SVP, diesen auf 97 Prozent zu senken, scheiterte deutlich mit 120 zu 51 Stimmen.

Der Ertragsüberschuss kam zustande, weil das Kantonsparlament wie in den Vorjahren beim so genannten Sammelkonto 4950 eine Pauschalkürzung in dreistelliger Millionenhöhe beschloss.

Es handelt sich dabei um einen Kompromissantrag der bürgerlichen Fraktionen von BDP, CVP, EDU, FDP und SVP, das Sammelkonto um 150 Millionen Franken zu kürzen. Die GLP enthielt sich der Stimme, SP, Grüne und EVP lehnten die pauschale Kürzung ab.

In der Detailberatung hatte der Zürcher Kantonsrat Budgetverbesserungen beschlossen, die bei der Erfolgsrechnung um 4,8 Millionen geringer ausfielen, als sie von der Finanzkommission beantragt wurden. Die Nettoinvestitionen sind mit 652 Millionen Franken um 4,3 Millionen höher als von der Fiko gewünscht.