Fluglärm
Kanton Zürich muss keine Fluglärmentschädigungen mehr zahlen

Der Kanton muss seit Montag keine Fluglärmentschädigungen mehr zahlen. Er erhält aber auch keine Anteile mehr aus dem Flughafen-Lärmfonds und zahlt der Flughafen Zürich AG (FZAG) zurück, was er von diesen Geldern noch hat: rund 225 Millionen Franken.

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Die Finanzierungsregelung hatten Kanton und Flughafen 2006 vertraglich festgelegt (Themenbild).

Die Finanzierungsregelung hatten Kanton und Flughafen 2006 vertraglich festgelegt (Themenbild).

Keystone

Seit dem 1. Juli 2008 zahlte der Kanton Entschädigungen, die vor dem 1. Juni 2001 im Zusammenhang mit Fluglärm entstanden waren, wie Flughafen und Kanton am Donnerstag mitteilten. Bis zu diesem Termin war der Kanton Inhaber der Flughafenkonzession, die dann auf die FZAG überging.

Die Entschädigungen gingen nicht zu Lasten der Kantonskasse, sondern stammten aus seinem Anteil des Lärmfonds. Dieser wird von den Fluggesellschaften alimentiert. Bis Ende Januar 2014 kam jeweils noch der "Lärmfünfliber" dazu, den die Passagiere zu entrichten hatten.

Gültig, bis Eigenkapital ausreicht

Die Finanzierungsregelung hatten Kanton und Flughafen 2006 vertraglich festgelegt. Ziel war es, die finanziellen Risiken der Flughafen AG zu begrenzen. Die Verpflichtung sollte so lange gelten, bis das Eigenkapital der Flughafen Zürich AG hoch genug wäre, um auch im schlechtesten Fall sämtliche Entschädigungen zu decken.

In Kraft trat die Vereinbarung am 1. Juli 2008, nachdem aufgrund eines Bundesgerichtsurteils die Gesamt-Entschädigungskosten abgeschätzt werden konnten: Sie überstiegen die finanziellen Eigenmittel der FZAG deutlich.

Dies hat mittlerweile geändert: In den letzten Jahren konnte die FZAG ihr Eigenkapital stark aufstocken. "Die Voraussetzung zur Beendigung dieser Vereinbarung" sei nun erfüllt, schreibt der Kanton. Auf den 30. November 2014 wurde dies nun umgesetzt. Der Kanton bleibt als Beobachter im Fluglärmfonds-Komitee.

Die noch offenen "alten" Lärmverbindlichkeiten hat die FGAZ übernommen. Sie erhält im Gegenzug den aktuell vorhandenen Kantonsanteil im Fluglärmfonds, 225 Millionen Franken.

Zudem fliessen ihr nun sämtliche Einnahmen der lärmabhängigen Landegebühren zu - jährlich eine Summe "in tiefer zweistelliger Millionenhöhe", wie die FZAG schreibt. Sie rechne im übrigen damit, bis Ende 2020 alle Lärmentschädigungen ausbezahlt zu haben.