Sozialkosten
Kanton Zürich knausert auf Kosten der Gemeinden

Die Kantone Zürich und Luzern beteiligen sich am wenigsten an den Sozialkosten der Gemeinden. Dies belegt eine Studie, die 15 Kantone miteinander vergleicht.

Thomas Schraner
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Themen Bild Sozialkosten, Sozialhilfe

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zvg

Die Sozialkosten und ihre Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden sind im Kanton Zürich ein heisses Eisen. Fakt ist, dass in einigen Gemeinden wie Dietikon, Schlieren oder Winterthur die Sozialkosten die Budgets überaus stark belasten, während sie andernorts gut tragbar oder gering sind. Der kürzlich erschienene «Wirkungsbericht» der Regierung zum Finanzausgleich bestätigt, dass die Soziallasten in den letzten 15 Jahren stark zugenommen haben. Zudem haben sich die Belastungsunterschiede zwischen den Gemeinden verschärft.
Die Zürcher Regierung sperrt sich aber, den Gemeinden finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Sie findet, diese müssten einander selber helfen – etwa mit einem interkommunalen Ausgleich. Politiker verschiedener Couleur kritisieren diese Haltung und verlangen, der Kanton müsse sich stärker engagieren. Zu ihnen gehört etwa Jörg Kündig (FDP), Präsident der Gemeindepräsidenten (Text unten).

Kein Gemeindeausgleich

Munition gibt den Kritikern nun eine Studie des Büros Ecoplan, welche die Aufteilung der Soziallasten zwischen Kanton und Gemeinden in 15 Kantonen unter die Lupe genommen hat. Sie kommt zum Schluss, dass der Kanton Zürich zusammen mit Luzern zu den knausrigsten der 15 Vergleichskantone gehört. Die Gemeinden tragen hier also den Löwenanteil der Soziallasten. In einem Teilbereich, den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, sind die Luzerner besser dran, weil dort im Unterschied zu Zürich in diesem Bereich ein interkommunaler Ausgleich existiert.

Schaeren: «Sparen beim Finanzausgleich ist für mich ein No-Go»

Der Dietiker Finanzvorsteher Rolf Schaeren (CVP) ist Wortführer der drei Zürcher Städte, welche die Ecoplan-Studie zu den Sozialkosten bestellt und finanziert haben. Schaeren vertritt mit Dietikon eine Gemeinde mit sehr hohen Sozialkosten. Er initiierte im Juli 2015 einen öffentlichen Auftritt von sieben Gemeinden. Dieser brachte die ungleiche Verteilung der Soziallasten in aller Deutlichkeit auf den Tisch. «Heute stehen wir nicht mehr am gleichen Ort; das Problembewusstsein ist gestiegen», bilanziert Schaeren. Völlig daneben findet er die Haltung der Zürcher Regierung, die nichts tun will. «Wir erwarten hier Führung.» Schaeren weiss, dass es nun am Kantonsrat liegt, dem Regierungsrat Beine zu machen. Gelegenheit dazu böte die Behandlung der Parlamentarischen Initiative von Rosmarie Joss (SP, Dietikon). Sie fordert einen Soziallastenausgleich via Finanzausgleich. Genau das lehnt die Regierung entschieden ab. Auch Schaeren glaubt nicht an eine solche Lösung. Zudem will die Regierung beim Finanzausgleich sogar sparen. Ein «No-Go», findet Schaeren. «Der Kanton müsste im Gegenteil mehr Geld einschiessen – selbst um den Preis einer Steuererhöhung.» Am besten gefallen würde ihm eine Lösung, bei welcher der Kanton die gesamten Sozialkosten tragen würde. «Das wäre mein Weihnachtswunsch, aber ich weiss, dass er unrealistisch ist.» Die Ecoplan-Studie rechnet nämlich vor, dass der Kanton dafür den Steuerfuss um zehn Prozent erhöhen müsste, während ihn einige Gemeinden um so viel senken könnten. (tsc)

Die Ergänzungsleistungen fallen im Kanton Zürich stark ins Gewicht. Sie machen 32 Prozent aller Sozialkosten aus. Ein weiterer grosser Posten ist die Sozialhilfe mit einem Anteil von einem Viertel. Die Studie von Ecoplan hat diese beiden Bereiche und zwei weitere untersucht: die Alimentenbevorschussung und stationäre Pflege (Pflegeheime). Die drei Städte Dietikon, Winterthur und Zürich haben die Studie bestellt und finanziert. Die Resultate liegen seit letztem Herbst vor, wurden aber bisher nicht publiziert, weil die Besteller den Wirksamkeitsbericht der Regierung abwarten wollten. Die Ergebnisse:

Sozialhilfe: Die Mehrheit der untersuchten Kantone beteiligt sich an den Kosten der Gemeinden, so auch Zürich. Allerdings ist der Zürcher Kantonsanteil mit 20 Prozent ausgesprochen tief. Grösser sind die Kantonsanteile etwa in Bern (50 Prozent), Neuenburg (60), Wallis (70) und im Tessin (75). In Genf bezahlt der Kanton sogar alles. Es gibt aber auch Kantone, die sich gar nicht beteiligen: Luzern, Baselland, St. Gallen und Thurgau. In den drei letzteren profitieren die Gemeinden von einem Härtefallmechanismus, sofern sie überdurchschnittliche Kosten haben. Im Kanton Solothurn zahlt der Kanton ebenfalls nicht mit, aber es existiert ein Ausgleich zwischen den Gemeinden. Ein solcher fehlt in Zürich und Luzern.

Ergänzungsleistungen: Im Kanton Zürich tragen die Gemeinden 77 Prozent der Kosten, der Kanton übernimmt nur 23 Prozent. Laut Studie bewältigen die Zürcher Gemeinden damit den grössten Anteil in allen 15 Kantonen. Kommt dazu, dass in Zürich kein interkommunaler Ausgleich existiert. Das hingegen ist in Luzern der Fall. Zudem übernimmt dort der Kanton immerhin 30 Prozent. Auf der anderen Seite des Spektrums liegen sieben Kantone, die als alleinige Zahler fungieren: Freiburg, St. Gallen, Aargau, Graubünden, Thurgau, Neuenburg und Genf.

Alimentenbevorschussung: Im Kanton Zürich zahlen die Gemeinden alles, der Kanton nichts. Gleiches ist in Luzern, Solothurn, St. Gallen und Thurgau der Fall. Das Umgekehrte gilt in den Kantonen Baselland, Tessin, Neuenburg und Genf. Dort ist es der Kanton, der die Last alleine trägt. In den übrigen sechs Kantonen bewältigt man die Aufgabe gemeinsam, wobei die Gemeinden Anteile von 30 bis 50 Prozent übernehmen. Zürich gehört zusammen mit Luzern und St.Gallen zu jenen Kantonen ohne interkommunalen Ausgleich.
Stationäre Pflege: Im Kanton Zürich zahlen die Gemeinden allein. Ebenso in Luzern, Baselland, St. Gallen und Aargau. In den Kantonen Bern, Thurgau, Neuenburg und Genf ist der Kanton hingegen alleiniger Zahlmeister. In den restlichen Kantonen variiert der Kantonsanteil zwischen 20 und 70 Prozent. Im Kanton Zürich gilt es übrigens zu beachten, dass der Kanton den Gemeinden im Gegenzug seit 2012 die gesamte kostspielige Spitalfinanzierung abnimmt.

Fazit: Die Kantone Zürich und Luzern beteiligen sich am wenigsten an den Sozialkosten. Restriktiv sind auch St. Gallen und Baselland. Hingegen zeigen sich die Kantone der Romandie ausgesprochen grosszügig. Genf übernimmt in allen vier Bereichen sämtliche Kosten. Und auch der Kanton Neuenburg zahlt mit Ausnahme der Sozialhilfe überall allein.

Kündig: «Der Kanton soll einen höheren Kostenbeitrag leisten»

Für FDP-Kantonsrat Jörg Kündig, der den Gemeindepräsidentenverband (GPV) präsidiert, bestätigt die Ecoplan-Studie, dass die ungleiche Verteilung der Soziallasten ein drängendes Problem ist. Wie Rolf Schaeren kritisiert er die passive Haltung der Regierung: «Auch der GPV will, dass der Kanton einen höheren Beitrag leistet.» Der GPV begnüge sich nicht mit einem besseren Lastenausgleich der Gemeinden untereinander. Klar ist für Kündig, dass der Ball nun bei den Gemeinden und dem Kantonsrat liegt. Die Parlamentarische Initiative Joss, die eine Lösung via den Finanzausgleich verlangt, hält er indessen für ungeeignet: «Jetzt wieder fünf oder mehr Jahre am Finanzausgleich herumdoktern ist schon deshalb keine Option, weil es zu lange dauert.» Der GPV erwägt, via seine Gemeindevertreter im Parlament das Thema warm zu halten – sei es mit einer Motion, einer Behördeninitiative oder einem anderen Instrument. Als möglichen Ansatz nennt Kündig die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes. Der Kantonsrat könnte etwa verlangen, den Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinden zugunsten der Gemeinden zu verschieben. Die Ecoplan-Sudie hält dazu fest, dass in keinem anderen Kanton der finanzielle Anteil der Gemeinden an den Sozialkosten so hoch ist wie in Zürich. Was genau der GPV aufs Gleis bringen will, ist noch offen. In wenigen Wochen werde man Genaueres hören. «Wir sind gewillt, zu handeln; das Anliegen darf nicht versanden», sagt Kündig, der auch als Gossauer Gemeindepräsident amtet. (tsc)