Gesundheitspolitik
Kanton Zürich greift in den Ärztestreit ein – und legt die Tarife provisorisch fest

Die ambulante ärztliche Versorgung im Kanton Zürich ist trotz eines Tarifstreits zwischen Ärzten, Spitälern und Krankenversicherer sichergestellt: Der Regierungsrat hat die Tarife für ambulante Arztleistungen ab dem 1. Januar 2017 provisorisch festgelegt.

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Wie hoch soll der kantonale Taxpunktwert für eine Untersuchung ausfallen? Diese Frage spaltet die Ärzteschaft.CHRISTIAN BEUTLER/Keystone

Wie hoch soll der kantonale Taxpunktwert für eine Untersuchung ausfallen? Diese Frage spaltet die Ärzteschaft.CHRISTIAN BEUTLER/Keystone

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Er stütze sich dabei auf die vertraglichen Regelungen der Tarifpartner aus dem Jahr 2016 und verlängere diese provisorisch, teilte der Zürcher Regierungsrat am Donnerstag mit. Damit können die Ärzte und Spitäler ihre Patientenbehandlungen weiterhin den Krankenversicherern verrechnen.

Hintergrund ist ein Streit: Die Ärzte, Spitäler und Krankenversicherer konnten sich bislang nicht auf neue Tarife für ambulante Leistungen einigen. Die Vergütung der Leistungen ist vertraglich nur noch bis Ende 2016 geregelt, die Verträge sind gekündigt.

Ab dem 1. Januar 2017 bestand deshalb keine rechtlich gesicherte Grundlage mehr, um diese Leistungen zu verrechnen. "Dadurch könnte die Versorgung der Patientinnen und Patienten wie auch die Liquidität einiger Arztpraxen oder Spitäler bedroht sein", schrieb der Regierungsrat.

Ärzteprotest in Zürich
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Der kantonale Taxpunktwert soll regionale Unterschiede bei den Kosten wie Praxismieten und Löhnen ausgleichen.
Der Antrag wurde einer Assistentin des Gesundheitsdirektors Thomas Heiniger übergeben.

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Provisorisch verlängert

Der Kanton habe deshalb seinen verfassungsmässigen Auftrag wahrgenommen und eine geordnete Gesundheitsversorgung für die Patienten gewährleistet. Indem der Regierungsrat die vertraglichen Regelungen bis Ende 2016 provisorisch verlängert.

Ambulante Leistungen werden seit 2004 nach der gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur Tarmed verrechnet. Der kantonale Taxpunktwert soll dabei regionale Unterschiede bei den Kosten ausgleichen und mehr oder weniger 1 Franken betragen.

Der Kanton Zürich startete bei der Einführung von Tarmed mit 97 Rappen. Der Taxpunktwert wurde bis heute auf 89 Rappen gekürzt. Die Versicherer hatten für 2017 eine weitere Kürzung auf 88 Rappen verlangt. Die Ärzte hingegen forderten eine Erhöhung um 11 Rappen.

Zürcher Ärzte prüfen Rekurs

Die AGZ Ärztegesellschaft des Kantons Zürich kritisiert diesen Entscheid und warnt in einer Mitteilung vom Donnerstag "vor einer weiteren Verschlechterung der ärztlichen Grundversorgung".

Sie hätten nachgewiesen, dass Arztpraxen im Kanton Zürich mit dem aktuellen Taxpunktwert von 89 Rappen nicht mehr kostendeckend arbeiten könnten. Eine Taxpunkterhöhung im Jahr 2017 wäre dringend nötig gewesen, um zu einer Entspannung der Situation beizutragen.

Sie würden diesen Entscheid des Regierungsrats deshalb nicht einfach so hinnehmen und erwägen derzeit, im neuen Jahr dagegen zu rekurrieren.