In seiner Stellungnahme zur Vorlage "Organisation Bahninfrastruktur" wehrt er sich deshalb gegen "weitere Einschränkungen seiner Kompetenzen". Ein Teil der Vorlage sei unausgereift und müsse noch vertiefter diskutiert werden.

Bei der Vorlage geht es in erster Linie um die Neuregelung der Bahninfrastruktur. Sie sieht vor, den Zugang zum Schienennetz neu zu regeln. Zusätzlich beinhaltet der Gesetzesentwurf aber auch neue Regelungen im Personenbeförderungsgesetz, die der Bund gemäss Zürcher Regierungsrat "vorschnell" in die Vorlage eingebracht hat.

Der Bund würde damit alleine ermächtigt, beispielsweise im Bereich des Tarifs oder des Vertriebs einen Systemführer einzusetzen, schreibt der Regierungsrat in seiner Mitteilung vom Donnerstag. "Dies könnte grosse finanzielle Auswirkungen auf die Kantone haben, die momentan noch nicht abschätzbar sind."

Konkret bedeute dies, dass ein vom Bund bestimmter Systemführer, beispielsweise der Verband öffentlicher Verkehr, künftig die Tarife festlegen könnte, sagte Thomas Kellenberger, Mediensprecher des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV), gegenüber der sda. Der Kanton Zürich finanziere aber seinen Regionalverkehr mehrheitlich selber.

Defizit wird durch Vorgaben erhöhtVerbindliche Tarifvorgaben könnten beispielsweise Auswirkungen auf das Defizit des Kantons haben, ohne dass dieser etwas dazu zu sagen habe. "Die Kantone müssten wenigstens eine Mitsprache erhalten bei der Auswahl des so genannten Systemführers", sagte Kellenberger. Deshalb bestehe bei dieser Neuregelung noch Abklärungsbedarf.

Es sollen nicht ohne Not und auf Vorrat weitere Kompetenzen und Handlungsspielräume für den Kanton eingeschränkt werden, schreibt der Regierungsrat. Er verlangt deshalb, dass dieser Teil der Vorlage abgetrennt und zu einem späteren Zeitpunkt gesondert behandelt wird. Für diese Änderungen bestehe zudem kein dringender Handlungsbedarf.

Es seien innerhalb der Branche des öffentlichen Verkehrs bereits Bestrebungen zur engeren Zusammenarbeit im Gang. "Diese könnten mit den Vorschlägen des Bundes untergraben werden", sagte ZVV-Sprecher Kellenberger.

Die ursprüngliche Stossrichtung der Vorlage unterstützt der Kanton Zürich. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hatte die Neuregelung der "Organisation Bahninfrastruktur" im vergangenen Herbst in die Vernehmlassung geschickt.