Zürich

Kanton Zürich will bei Umsetzung der SVP-Initiative aktiv mitreden

Grenzgänger-Bewilligungen sollen nur nach vorgängiger Prüfung der Arbeitsbewilligungen erteilt werden.

Grenzgänger-Bewilligungen sollen nur nach vorgängiger Prüfung der Arbeitsbewilligungen erteilt werden.

Der Kanton will nach der Masseneinwanderungsinitiative trotzdem ausreichend ausländische Arbeitskräfte rekrutieren können. Die Stellung von Schweizer Arbeitnehmern will er aber auch erhöhen, sprich bei der Umsetzung der Initiative aktiv mitwirken.

Bereits am Abstimmungssonntag hatte die Zürcher Regierung klar gemacht, dass sie die Interessen und Bedürfnisse des Kantons Zürich dem Bund gegenüber aktiv und direkt einbringen werde. In einem am Freitag publizierten Schreiben an den Bund hat sie nun ihre Forderungen formuliert.

Die Umsetzung der Initiative dürfe nicht zu einer Schwächung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes führen, hält der Regierungsrat fest. Die künftigen Kontingente für Zuwanderer müssten so ausgestaltet werden, dass innovative und für die Zürcher Wirtschaft wichtige Branchen ausreichend Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren können. Schon heute leide der Kanton unter Fachkräftemangel.

Das neue System der Zuteilung von Arbeitskräften müsse effizient und dynamisch ausgestaltet werden, damit die Wirtschaft zeitgerecht und unbürokratisch die notwendigen Fachkräfte einstellen könne. Zudem müsse das Kontingentsystem den sich ändernden Bedürfnissen der Wirtschaft rasch angepasst werden können.

Die Stellung von Schweizern erhöhen

Die Stellung von Inländern auf dem Arbeitsmarkt will der Regierungsrat insbesondere durch kompatible Anerkennung von Ausbildungslehrgängen (Berufslehre) und Diplomen erhöhen. Zudem seien Ausbildungsqualität und -niveau der inländischen Bevölkerung auf allen Ebenen kontinuierlich zu fördern und die Frauen besser in die Berufswelt einzubinden.

Grenzgänger-Bewilligungen sollen nur nach vorgängiger Prüfung der Arbeitsbewilligungen und des Lohnes erteilt werden. Dagegen soll die Dienstleistungsfreiheit bis 90 Tage - also die Entsendung von ausländischen Arbeitskräften aus der EU in die Schweiz - nicht unter die Kontingente fallen oder eingeschränkt werden.

Bilaterale Verträge nicht gefährden

Weiter bekräftigt der Regierungsrat in seinem Schreiben an den Bund, dass die Bilateralen Verträge zwingender Bestandteil der Umsetzungsvorlage bleiben müssten. Auch völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz müssten eingehalten werden.

Die Schweiz brauche die Bilateralen nicht nur wegen der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch, um als Forschungs- und Bildungsstandort an der internationalen Zusammenarbeit teilnehmen zu können. In den Verhandlungen mit Kroatien sei eine Lösung zu finden, dass Abkommen wie das Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020" und das Studierendenaustauschprogramm "Erasmus+" wieder in Kraft gesetzt werden können.

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