Definitiv ist die Senkung der Grundbuchgebühren allerdings erst nach der Schlussabstimmung in vier Wochen.

Erst vor sechs Jahren wurden die Gebühren letztmals gesenkt, von 2,5 auf 1,5 Promille des Verkehrswertes eines Objektes. Jetzt steht eine weitere Senkung an, von 1,5 auf 1 Promille.

Ausgelöst wurde die erneute Senkung durch eine Parlamentarische Initiative von SVP, CVP und FDP. Der Kantonsrat entschied am Montag, den Vorstoss mit 108 zu 63 Stimmen zu unterstützen. Durchgebracht wurde die Senkung von den Bürgerlichen inklusive der GLP. Dagegen stimmte die linke Ratsseite inklusive der EVP.

Für die Bürgerlichen war klar, dass die Gebühren gesenkt werden müssen, da diese einen weit überdurchschnittlichen Deckungsgrad aufweisen. Der Kanton verdient also auf Kosten der Hauseigentümer.

Bis zu 15 Millionen weniger Einnahmen

Je nach Berechnung dürfte der Kanton Zürich wegen der geplanten Gebührensenkung bis zu 15 Millionen Franken weniger einnehmen. Die SVP betonte, dass dieses Geld für den Staat nicht verloren sei. Es werde ja erneut investiert und komme so wieder dem Staat zugute.

Für Markus Bischoff (AL, Zürich) ist jedoch klar, dass der Kanton diesen Vorteil nicht einfach so aus der Hand geben darf. "Die Frage ist doch: Kann man wirklich auf dieses Geld verzichten?" Wirklich gewinnbringend seien ja nur die grossen Transaktionen. Von der Gebührensenkung würden deshalb nicht in erster Linie die kleinen Hausbesitzer profitieren, sondern die grossen Unternehmen.

Als Beispiel nannte Bischoff das Grieder-Haus in Zürich. Die Credit Suisse hatte es für angeblich 400 Millionen Franken an die Swatch Group verkauft. "In diesem konkreten Fall würde die Credit Suisse 200'000 Franken Grundbuchgebühren sparen. Wollen wir einer Grossbank ein solches Geschenk machen?"

Eine Mehrheit des Rates hatte offenbar nichts dagegen einzuwenden und und stimmte der PI zu.