Im Frühling dieses Jahres sprach sich der Zürcher Regierungsrat für die flächendeckende Einführung von E-Voting aus. Nachdem der Kanton Genf kürzlich sein Projekt für die Digitalisierung der Demokratie aus finanziellen und sicherheitstechnischen Gründen gestoppt hat, mehren sich die Stimmen für einen Marschhalt: GLP und SVP sprachen sich am Montag im Kantonsrat dafür aus, das Zürcher E-Voting-Projekt zu beenden.

Zudem will der Kantonsrat punkto E-Voting fürs Erste den Geldhahn zudrehen. Entsprechende Anträge aus den Reihen der Grünen und der SVP fanden in der vorberatenden Kantonsratskommission deutliche Mehrheiten. Damit ist klar: Sie dürften auch vom Parlament durchgewunken werden, wenn es ab kommendem Montag das Budget 2019 und die Finanzplanung des Kantons für die Folgejahre festlegt.

Nun zeigen Recherchen dieser Zeitung: Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP), deren Direktion der Justiz und des Innern beim E-Voting-Projekt federführend ist, kommt den Kritikern ein Stück weit entgegen: Der Kanton Zürich stoppt vorerst Investitionen in die Einführung von E-Voting. «Der Gesetzgebungsprozess dauert länger. Wir können daher die Beiträge für die nächsten drei Jahre aus der Finanzplanung herausnehmen», sagte Stefan Langenauer, Leiter des zuständigen kantonalen Statistischen Amts, gestern auf Anfrage.

Er verweist darauf, dass die gesetzlichen Grundlagen für flächendeckendes E-Voting wohl kaum vor 2022 vorhanden sein dürften. Daher brauche es die in der kantonalen Finanzplanung ursprünglich vorgesehenen Gelder für die Beschaffung eines
E-Voting-Systems jetzt nicht.

Bislang sind elektronische Abstimmungen in der Schweiz nur versuchsweise und ohne Ausweitung auf alle Stimmberechtigten erlaubt. Nun gilt es, die Anpassung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte abzuwarten. Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres dürfte die entsprechende Vorlage des Bundesrats kommen. Daran anknüpfend, werde die Zürcher Regierung voraussichtlich im Sommer oder Herbst 2019 ihre kantonale Gesetzesänderung in die Vernehmlassung schicken, so Langenauer.

«Am Regierungsratsbeschluss für die Einführung von E-Voting wird festgehalten», betont er. Deshalb wolle das Statistische Amt auch den Entwicklungsschwerpunkt E-Voting beibehalten. Die vorberatende Kantonsratskommission sprach sich jedoch mit Zweidrittelmehrheit für einen Verzicht darauf aus, als sie die neuen Investitionen ablehnte.

«Es geht um Vertrauen ins System»

Die Stimmen der Kritiker verstummen nicht. «E-Voting hat mehr Ecken und Kanten, als man ursprünglich dachte», sagt GLP-Kantonsrat und Regierungsratskandidat Jörg Mäder. Vorbehalte wegen der Sicherheit und der Kosten gebe es mittlerweile in allen Fraktionen.

Jörg Mäder, GLP-Regierungsratskandidat

«E-Voting hat mehr Ecken und Kanten, als man ursprünglich dachte.»

Jörg Mäder, GLP-Regierungsratskandidat

Regierungsrätin Fehr begründete ihr Einstehen für E-Voting im Frühling nicht zuletzt damit, dass E-Banking ja auch allgemein als sicher anerkannt sei. Mäder, von Beruf Programmierer, hält dagegen: «Beim E-Banking erhält man am Monatsende einen Kontoauszug und kann spätestens dann überprüfen, was passiert ist. Beim E-Voting ist eine Zweitkontrolle so nicht möglich.»

Auch SVP-Kantonsrat Armin Steinmann hat grundsätzliche Bedenken: «Es geht um das Vertrauen ins System. Manipulationen von aussen sind das grösste Risiko. Bis heute konnte man die Bedenken gegenüber E-Voting nicht widerlegen.»

Die Post ist dran

Derzeit entwickelt in der Schweiz nur noch die Post ein E-Voting-System. Sie arbeitet dabei mit der spanischen Firma Scytl zusammen. Langenauer geht gemäss Informationen der Post davon aus, dass das System der Post kommenden Frühling für den flächendeckenden Einsatz zertifiziert wird.

In diesem Zusammenhang werde der Quellcode des Systems offengelegt, damit Hacker sich daran versuchen können, es zu knacken. «Die Expertendiskussion wird öffentlich stattfinden, sodass man sich eine Meinung bilden kann», sagt Langenauer. Er hält die vom Bund bereits per Verordnung gemachte Vorgabe, wonach allfällige Manipulationen bei E-Voting vollumfänglich nachweisbar sein müssen, für zielführend: «Wenn man Abstimmungsergebnisse nicht unbemerkt manipulieren kann, lohnt sich der Aufwand nicht.»

International ist E-Voting noch weit vom Durchbruch entfernt. Estland ist laut Langenauer das einzige Land, in dem die elektronische Stimmabgabe — wie hierzulande geplant — von zu Hause aus mit privaten Geräten dauerhaft möglich ist.