Sozialkosten

Kanton Zürich knausert auf Kosten der Gemeinden

Themen Bild Sozialkosten, Sozialhilfe

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Die Kantone Zürich und Luzern beteiligen sich am wenigsten an den Sozialkosten der Gemeinden. Dies belegt eine Studie, die 15 Kantone miteinander vergleicht.

Die Sozialkosten und ihre Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden sind im Kanton Zürich ein heisses Eisen. Fakt ist, dass in einigen Gemeinden wie Dietikon, Schlieren oder Winterthur die Sozialkosten die Budgets überaus stark belasten, während sie andernorts gut tragbar oder gering sind. Der kürzlich erschienene «Wirkungsbericht» der Regierung zum Finanzausgleich bestätigt, dass die Soziallasten in den letzten 15 Jahren stark zugenommen haben. Zudem haben sich die Belastungsunterschiede zwischen den Gemeinden verschärft.
Die Zürcher Regierung sperrt sich aber, den Gemeinden finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Sie findet, diese müssten einander selber helfen – etwa mit einem interkommunalen Ausgleich. Politiker verschiedener Couleur kritisieren diese Haltung und verlangen, der Kanton müsse sich stärker engagieren. Zu ihnen gehört etwa Jörg Kündig (FDP), Präsident der Gemeindepräsidenten (Text unten).

Kein Gemeindeausgleich

Munition gibt den Kritikern nun eine Studie des Büros Ecoplan, welche die Aufteilung der Soziallasten zwischen Kanton und Gemeinden in 15 Kantonen unter die Lupe genommen hat. Sie kommt zum Schluss, dass der Kanton Zürich zusammen mit Luzern zu den knausrigsten der 15 Vergleichskantone gehört. Die Gemeinden tragen hier also den Löwenanteil der Soziallasten. In einem Teilbereich, den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, sind die Luzerner besser dran, weil dort im Unterschied zu Zürich in diesem Bereich ein interkommunaler Ausgleich existiert.

Die Ergänzungsleistungen fallen im Kanton Zürich stark ins Gewicht. Sie machen 32 Prozent aller Sozialkosten aus. Ein weiterer grosser Posten ist die Sozialhilfe mit einem Anteil von einem Viertel. Die Studie von Ecoplan hat diese beiden Bereiche und zwei weitere untersucht: die Alimentenbevorschussung und stationäre Pflege (Pflegeheime). Die drei Städte Dietikon, Winterthur und Zürich haben die Studie bestellt und finanziert. Die Resultate liegen seit letztem Herbst vor, wurden aber bisher nicht publiziert, weil die Besteller den Wirksamkeitsbericht der Regierung abwarten wollten. Die Ergebnisse:

Sozialhilfe: Die Mehrheit der untersuchten Kantone beteiligt sich an den Kosten der Gemeinden, so auch Zürich. Allerdings ist der Zürcher Kantonsanteil mit 20 Prozent ausgesprochen tief. Grösser sind die Kantonsanteile etwa in Bern (50 Prozent), Neuenburg (60), Wallis (70) und im Tessin (75). In Genf bezahlt der Kanton sogar alles. Es gibt aber auch Kantone, die sich gar nicht beteiligen: Luzern, Baselland, St. Gallen und Thurgau. In den drei letzteren profitieren die Gemeinden von einem Härtefallmechanismus, sofern sie überdurchschnittliche Kosten haben. Im Kanton Solothurn zahlt der Kanton ebenfalls nicht mit, aber es existiert ein Ausgleich zwischen den Gemeinden. Ein solcher fehlt in Zürich und Luzern.

Ergänzungsleistungen: Im Kanton Zürich tragen die Gemeinden 77 Prozent der Kosten, der Kanton übernimmt nur 23 Prozent. Laut Studie bewältigen die Zürcher Gemeinden damit den grössten Anteil in allen 15 Kantonen. Kommt dazu, dass in Zürich kein interkommunaler Ausgleich existiert. Das hingegen ist in Luzern der Fall. Zudem übernimmt dort der Kanton immerhin 30 Prozent. Auf der anderen Seite des Spektrums liegen sieben Kantone, die als alleinige Zahler fungieren: Freiburg, St. Gallen, Aargau, Graubünden, Thurgau, Neuenburg und Genf.

Alimentenbevorschussung: Im Kanton Zürich zahlen die Gemeinden alles, der Kanton nichts. Gleiches ist in Luzern, Solothurn, St. Gallen und Thurgau der Fall. Das Umgekehrte gilt in den Kantonen Baselland, Tessin, Neuenburg und Genf. Dort ist es der Kanton, der die Last alleine trägt. In den übrigen sechs Kantonen bewältigt man die Aufgabe gemeinsam, wobei die Gemeinden Anteile von 30 bis 50 Prozent übernehmen. Zürich gehört zusammen mit Luzern und St.Gallen zu jenen Kantonen ohne interkommunalen Ausgleich.
Stationäre Pflege: Im Kanton Zürich zahlen die Gemeinden allein. Ebenso in Luzern, Baselland, St. Gallen und Aargau. In den Kantonen Bern, Thurgau, Neuenburg und Genf ist der Kanton hingegen alleiniger Zahlmeister. In den restlichen Kantonen variiert der Kantonsanteil zwischen 20 und 70 Prozent. Im Kanton Zürich gilt es übrigens zu beachten, dass der Kanton den Gemeinden im Gegenzug seit 2012 die gesamte kostspielige Spitalfinanzierung abnimmt.

Fazit: Die Kantone Zürich und Luzern beteiligen sich am wenigsten an den Sozialkosten. Restriktiv sind auch St. Gallen und Baselland. Hingegen zeigen sich die Kantone der Romandie ausgesprochen grosszügig. Genf übernimmt in allen vier Bereichen sämtliche Kosten. Und auch der Kanton Neuenburg zahlt mit Ausnahme der Sozialhilfe überall allein.

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