Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative (PI) von SP, Grünen und GLP mit 159 zu 0 Stimmen abgelehnt - aus juristischen Gründen.

Der Airport Zurich Noise Fund (AZNF), wie der Lärmfonds korrekt heisst, wird durch lärmabhängige Gebühren der Fluggesellschaften alimentiert. Welche Lärmschutz-Projekte aus diesem Topf finanziert werden, darüber entscheidet ein Komitee.

In diesem Komitee sitzen gegenwärtig vier Vertreter der Flughafen Zürich AG sowie zwei Airline-Vertreter. Der Kanton Zürich sowie das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) sind lediglich als Beobachter zugelassen.

An diesem Umstand störten sich die Initianten. Sie wollten deshalb erreichen, dass der Lärmfonds künftig von einer Gesellschaft geführt wird, in der die Flughafen Zürich AG und der Kanton paritätisch vertreten sind. Dies sollte im Flughafengesetz festgeschrieben werden.

Soweit kommt es nun aber nicht. Der Kantonsrat folgte am Montag nämlich der vorberatenden Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU), welche die Vorlage aufgrund eines Rechtsgutachtens einstimmig zur Ablehnung empfohlen hatte. Und dies, obschon die KEVU-Mehrheit das Anliegen als "nach wie vor berechtigt" einstuft.

Der Kantonsrat würde mit der PI in einen Sachverhalt eingreifen, der bereits abschliessend auf Bundesebene geregelt ist, sagte KEVU-Mitglied Ruedi Lais (SP, Wallisellen). Die "einstimmige, aber unterschiedlich begeisterte" Kommission empfehle deshalb, die Initiative abzulehnen.