Der Finanzhaushalt des Kantons Zürich stehe auf einer gesunden Basis, Anlass zu Euphorie gebe es allerdings nicht, betonten verschiedene Fraktionssprecher am Montag. Die Rechnung 2012 mit Aufwand und Ertrag von rund 14 Milliarden Franken schliesst mit einem Überschuss von 106 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 82 Millionen.

Auf Lorbeeren ausruhen könne der Kanton nicht, denn weitere Überschüsse werde es wohl zunächst nicht geben, sagte Finanzdirektorin Gut. Schätzungen von Ende April lassen auf ein Defizit von 149 Millionen Franken im laufenden Jahr schliessen, wobei mit gleich grossen Steuereinnahmen wie im Vorjahr gerechnet wurde.

Ganz aktuelle Meldungen der Gemeindesteuerämter lassen allerdings darauf schliessen, dass die Steuererträge 2013 um 80 Millionen Franken geringer ausfallen als 2012, wie Gut sagte. Nach unten korrigiert wurden vor allem die Steuernachträge aus früheren Jahren.

Wolken am Finanzhimmel

"Vielerorts träumt man von Zuständen wie bei uns", sagte EVP-Sprecher Walter Schoch (Bauma), der auf die nicht übermässige Verschuldung des Kantons Zürich verwies. Es gebe allerdings einige Wolken am Finanzhimmel.

Der SVP-Fraktion bereitet die Staatsrechnung Sorgen, wie Martin Arnold (Oberrieden) sagte. Das positive Ergebnis 2012 bezeichnete er als "Zufallstreffer". Der Regierungsrat habe sich nämlich um seinen Sparauftrag foutiert. Auch nach den Worten von Benno Scherrer (GLP, Uster) ist das bessere Resultat nicht die Folge des kantonsrätlichen Sparauftrags.

"Nur in homöopatischen Dosen" sei Sparwille erkennbar, meinte CVP-Sprecher Philipp Kutter (Wädenswil). Seiner Fraktion bereiteten "gewisse Personalaufwendungen" Kopfzerbrechen. Auch die EDU ist gemäss Heinz Kyburz (Männdorf) über die Entwicklung der Lohnkosten besorgt.

Insbesondere beim Gesundheitswesen gebe es in den nächsten Jahren keine Entlastung, sagte FDP-Sprecherin Beatrix Frey (Meilen). Es seien weitere Anstrengungen nötig, um Aufwand und Ertrag in der Kantonsrechnung im Lot zu behalten.

Die SP freute sich über das gute Ergebnis 2012, ärgerte sich aber über die "Schwarzmalerei bei der Budgetierung", wie Sabine Sieber (Sternenberg) sagte. Die SP wehre sich gegen dieses Vorgehen und fordere künftig eine realistischere Budgetierung.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Regula Kaeser (Kloten) als Sprecherin der Grünen beim Personal, wo es "eindrücklich hohe Überstundenzahlen" gebe. "Eine Anpassung beim Stellenplan würde Abhilfe schaffen und wäre ehrlicher", sagte sie.