Zürich

Kanton Zürich: Asyl-Aufnahmequote wird nicht erhöht

Zwei Flüchtlinge essen in einem Zentrum für junge Asylsuchende. (Symbolbild)

Zwei Flüchtlinge essen in einem Zentrum für junge Asylsuchende. (Symbolbild)

Die Gemeinden im Kanton Zürich müssen derzeit nicht mehr Asylsuchende aufnehmen. Die Sicherheitsdirektion hat entschieden, die Zuweisungsquote von sieben Asylsuchenden pro 1000 Einwohner vorerst zu belassen. Ende April wird die Lage neu beurteilt.

Anfang November 2015 erhöhte der Zürcher Regierungsrat die Zuweisungsquote von fünf Asylsuchenden pro 1000 Einwohner auf sieben.

Die Einschätzung über die weitere Entwicklung der Lage sei angesichts des derzeitigen Diskussionsstandes in der europäischen Flüchtlingspolitik sowie der Informationen des Bundes "äusserst schwierig und mit grossen Unsicherheiten behaftet", teilte die Sicherheitsdirektion am Dienstag mit.

Eine Erhöhung der Quote im Verlauf des Jahres könnte "nötig werden", heisst es weiter. Die Direktion begrüsst es deshalb, wenn die Gemeinden Vorkehrungen treffen, um einer - auch kurzfristigen - Erhöhung der Quote nachkommen zu können.

Gemeindepräsidenten gelangen an Kanton

Beim Gemeindepräsidentenverband Zürich (GPV) halten sich Erleichterung und Skepsis die Waage, wie er in einer Mitteilung schreibt. Er nehme zur Kenntnis, dass keine Erhöhung der Aufnahmequote auf Vorrat vorgenommen werde. Das ändere aber nichts an den Grundsatzproblemen.

Unabhängig von der weiteren Entwicklung fordert der GPV, dass eine paritätische Konferenz weitere Erleichterungen für die Gemeinden beschliesst. So müsse es möglich sein, Sonderregelungen bei Zonenwidrigkeiten anzuwenden.

Kurzfristig sei es nämlich nicht möglich, guten und zahlbaren Wohnraum zu finden. Unabdingbare Investitionen für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur bereiteten den Gemeinden Sorgen. Bund und Kanton sollten deshalb Beiträge ausrichten, wie das auch bei andern Infrastrukturvorhaben der Fall sei.

Ausserdem fordert der Verband Transparenz bei den Zuweisungsquoten auf die einzelnen Gemeinden - und dies sowohl interkantonal als auch innerkantonal. Es dürfe im Kanton Zürich keine Ausnahmen bei der Zuweisung geben.

Zentrale Auskunftsstelle schaffen

Der GPV bemängelt zudem, dass heute beim Kanton für jede Detailfrage eine andere Direktion zuständig sei. Dies verkompliziere die Verfahren und führe zu zeitlichen Verzögerungen.

Der Verband fordert deshalb einen One-stop-Shop. Diese zentrale Auskunftsstelle soll direktionsübergreifend für alle Anliegen der Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen.

Schliesslich fordert der Verband auch mehr Hilfe vom Kanton bei der Integration von Menschen mit Bleiberecht. Die Gemeinden müssten in diesem Bereich zwingend finanziell, aber auch praktisch befähigt werden. Angeregt wird deshalb, dass mit einem Gremium oder einer bestehende Arbeitsgruppe ein entsprechender Leistungsauftrag abgeschlossen wird.

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