Budgetdebatte

Kanton streicht 15,4 Millionen bei der Prämienverbilligung

Blick in den Kantonsratssaal im Zürcher Rathaus: Heute kommt die von Sparmassnahmen geprägte Budgetdebatte zum Abschluss. Keystone

Blick in den Kantonsratssaal im Zürcher Rathaus: Heute kommt die von Sparmassnahmen geprägte Budgetdebatte zum Abschluss. Keystone

Abstriche machte das Parlament unter anderem auch beim Umweltschutz

Der Kanton Zürich bleibt auf Sparkurs. Die Debatte über das Budget 2017 wird zwar erst heute abgeschlossen. Doch der Kantonsrat machte auch gestern klar, dass er schwärzere Zahlen will als der Regierungsrat. Dieser hatte ein Plus von 17 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 15,2 Milliarden angepeilt.

Nun zeichnet sich ab, dass der von der kantonsrätlichen Finanzkommission (Fiko) avisierte Überschuss in Höhe von rund 60 Millionen Franken eingeplant werden dürfte. Die vor einer Woche begonnene Debatte dauerte gestern den ganzen Tag. Zu reden gaben vor allem folgende Budgetposten:

Bei der Krankenkassenprämien-Verbilligung stimmte die bürgerliche Ratsmehrheit der vom Regierungsrat beantragten Kürzung um 15,4 Millionen Franken zu. Die Ratslinke hatte beantragt, auf die Kürzung zu verzichten. «Seit 2004 sind die Krankenkassenprämien für Erwachsene um 48 Prozent gestiegen», sagte Kathy Steiner (Grüne, Zürich). «Die Prämienverbilligung ist jedoch im gleichen Zeitraum um 7 Prozent gesunken.» Da der Bund die Verbilligung auch kürzen wolle, sprach sie von einer anstehenden doppelten Kürzung. Familien mit mittleren Einkommen bezahlten mehr Krankenkassenprämien als Steuern, so Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). SP, Grüne, AL, EVP und EDU standen hinter der Forderung, statt der geplanten 80 Prozent des Bundesbeitrags wieder wie im früheren Finanzplan 83,5 Prozent abzuholen.

Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) zeigte zwar Sympathien für den Antrag, lehnte ihn aber doch ab. «Denn die Schlacht wird um Lü16 geführt», wie er sagte. Wenn die vom Regierungsrat im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) erarbeitete Prämienvorlage dereinst auf den Tisch komme, werde sie die CVP bekämpfen, stellte er in Aussicht. Doch gestern obsiegte die bürgerliche Sparkoalition punkto Prämienverbilligung mit 110 zu 65 Stimmen.

Weitere Punkte

In weiteren Punkten brummte die Ratsmehrheit Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) verschärfte Sparvorgaben auf: So muss er für externe Berater nächstes Jahr mit 200 000 Franken weniger auskommen. Zudem strichen SVP, FDP und GLP eine halbe Million Franken, die unter anderem für Lebensmittelkontrollen vorgesehen war.

Weiter muss Heiniger auf 980 000 Franken für die Prävention verzichten. Der Entscheid fiel mit 111 zu 59 Stimmen — gegen den Willen von SP, Grünen, CVP und EVP. Die AL hingegen befand sich im Lager der Sparer. «Weniger ist manchmal mehr», sagte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Die Plafonierung des Betrags sei durchaus vertretbar. Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) verwies vergeblich auf die hohen Kosten eines Suizids von bis zu 5 Millionen Franken, denn auch Leistungen wie Suizidprogramme sind betroffen. Weil auch die Sparfraktionen den Wert von Prävention beteuert hatten, betitelte sie Heiniger als Scheinheilige.

Ein Grossteil des Geldes fliesse an Institutionen wie die Rheumaliga. Mit der Kürzung verliere man auch Bundesgelder, warnte er vergeblich und erinnerte damit an das Beispiel Schiffszuschlag. «Sie schiessen den Zürchern in die Beine», sagte er und klärte den Kantonsrat auf, dass die Schweiz in Sachen Gesundheitskompetenz hinter Polen und Griechenland rangiere.

Weniger Geld für Sonderschulen

Dann war die Bildungsdirektion an der Reihe. Nach turbulenter Debatte strich der Kantonsrat eine Million Franken bei den Sonderschulen. Die Ratsrechte verlangte, dass die Zahl der Sonderschüler reduziert werden müsse. Zunächst unterlag sie in der Abstimmung. Weil Verwirrung bei der Stimmabgabe geherrscht habe, stellte sie einen Rückkommensantrag − und gewann daraufhin mit 90:87 Stimmen.

Mehrere Sparanträge der SVP punkto Hochschulen scheiterten. So wollte die SVP bei den Fachhochschulen 10 Millionen Franken streichen, da der Aufwand für Forschung und Sabbaticals zu hoch sei. Sie blieb jedoch in der Minderheit, da ihr nur EDU und BDP folgten. «Die Fachhochschulen haben einen gesetzlichen Forschungsauftrag», rief Sylvie Matter (SP, Zürich) in Erinnerung.

Auch das Budget der Universität Zürich wollte die SVP um eine Million Franken kürzen. Sparpotenzial sah sie bei den Sabbaticals respektive Forschungssemestern für Professoren. Bei einem Staatsbeitrag von insgesamt 604 Millionen für die Uni sei eine Million nicht viel, sagten Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) und Christoph Ziegler (GLP, Elgg). Doch die Mehrheit sah es anders: Um dem Forschungsauftrag angemessen nachkommen zu können, brauche es Forschungssemester, sagte Sylvie Matter (SP, Zürich).

Keine Streichung bei den Universitäten

Bereits jetzt müsse die Universität Millionen einsparen. Laut Bildungsdirektorin Silvia Steiner gab es 2015 noch 605 Millionen Franken für die Uni, 2017 und in den Folgejahren würden es jeweils knapp 600 Millionen sein: «Der Aufwand ist konstant, und das bei steigenden Studentenzahlen», so die CVP-Regierungsrätin. Auch die FDP hielt nichts vom Sparantrag der SVP: Es sei nicht so, dass aufgrund der Sabbaticals die Professoren verlängerte Ferien auf Kosten des Staats hätten, sagte Sabine Wettstein (FDP, Uster). Vielmehr handle es sich um Weiterbildungssemester. Bei einer Streichung hätte die Uni Zürich schlechtere Karten, wenn es darum gehe, die besten Professoren zu gewinnen, meinte Karin Fehr (Grüne, Uster). Das schade dem Standort Zürich.

Chancenlos blieb auch der Antrag von SP, Grünen, AL und EVP, die geplanten Kürzungen um 700 000 Franken bei der Musikschule Konservatorium Zürich und beim Konservatorium Winterthur zu stoppen.

Einsparungen beim Umweltschutz verlangte die Ratsmehrheit, als die Budgetposten der Baudirektion an der Reihe waren. So setzten SVP, FDP, CVP, EDU und BDP beispielsweise durch, dass der Kanton bei seinem Naturschutzgesamtkonzept Abstriche in Höhe von 2 Millionen Franken machen muss. Die bürgerliche Mehrheit blockte zudem mehrere Anträge der links-grünen Ratsseite ab, die Sparmassnahmen beim Umweltschutz verhindern wollten, etwa bei den Fördergeldern für energetische Sanierungen.

Die Budgetdebatte kommt heute zum Abschluss. Hauptstreitpunkt am letzten Tag werden die geplanten Abstriche bei den Löhnen des Staatspersonals sein.

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