Winterthur
Kanton soll Mehrheitsaktionär des Kantonsspital Winterthur bleiben

Der Winterthurer Stadtrat fordert, dass der Kanton Zürich die Mehrheit der Aktien am Kantonsspital Winterthur behält. Nur damit könne die Spitalversorgung in der Region sichergestellt werden.

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Mit der Umwandlung des Spitals in eine AG will der Regierungsrat die Leistungsfähigkeit des KSW langfristig sichern und gleichzeitig die Rollenkonflikte des Kantons bereinigen.

Mit der Umwandlung des Spitals in eine AG will der Regierungsrat die Leistungsfähigkeit des KSW langfristig sichern und gleichzeitig die Rollenkonflikte des Kantons bereinigen.

Keystone

Grundsätzlich ist der Stadtrat mit der vorgeschlagenen Rechtsform einer Aktiengesellschaft einverstanden. Auch in Zukunft müsse eine umfassende medizinische Grund- und Notfallversorgung durch das Kantonsspital Winterthur (KSW) sichergestellt sein, schreibt der Winterthurer Stadtrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Vernehmlassungsantwort. Der Kanton müsse deshalb mindestens 67 Prozent der Aktien halten.

Als Eigner könne der Kanton schnell und zielgerichtet handeln, begründet der Stadtrat seine Forderung. Eine Trennung des KSW vom Kanton lehnt er klar ab. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Kanton - der die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung trage - vom zweitgrössten kantonalen Spital trennen möchte.

In der Vorlage der Gesundheitsdirektion ist vorgesehen, dass der Regierungsrat eine Aktienmehrheit von 66 Prozent in eigener Kompetenz an Dritte veräussern kann. Davor warnt der Winterthurer Stadtrat. Eine allfällige aggressive Gewinnstrategie von neuen Mehrheitsaktionären könne zu einem Rückzug aus weniger rentablen Angeboten und damit zu einer schlechteren Versorgung führen.

Bedeutender Arbeitgeber in der Stadt

Grundsätzlich sieht der Winterthurer Stadtrat in der Privatisierung des Spitals aber auch Vorteile für die Kooperationen und die Entwicklungsfähigkeit. Das KSW müsse aber auch in Zukunft ein bedeutender Arbeitgeber in Winterthur bleiben, schreibt der Stadtrat.

Gemäss Vernehmlassungsantwort bleiben im Gesetzesentwurf wichtige Anliegen der Stadt Winterthur ungeklärt. Als Beispiele nennt der Stadtrat die Versorgungssicherheit und die Sicherstellung der guten Zusammenarbeit und Vertretung der Stadt. Der Stadtrat fordert deshalb auch analog zum heute geltenden Gesetz einen Sitz für eine städtische Vertretung im Verwaltungsrat.

Mit der Umwandlung des Spitals in eine AG will der Regierungsrat die Leistungsfähigkeit des KSW langfristig sichern und gleichzeitig die Rollenkonflikte des Kantons bereinigen. Heute ist der Kanton gleichzeitig Regulator, Finanzierer und Spitalbetreiber.