Kantonsrat
Kanton soll mehr Einfluss auf Verkehr in Grossstädten erhalten

Der Kanton soll mitreden können, wenn die Städte Zürich und Winterthur auf den Durchgangsstrassen eine Spur abbauen oder andere Verkehrsanordnungen treffen. Der Grundsatz «wer zahlt, befiehlt» sei auf Zürich und Winterthur auszuweiten

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Nach dem umstrittenen Spurabbau am Bellevue in Zürich fordert der Kantonsrat nun mehr kantonalen Einfluss bei der Verkehrsregelung.

Nach dem umstrittenen Spurabbau am Bellevue in Zürich fordert der Kantonsrat nun mehr kantonalen Einfluss bei der Verkehrsregelung.

Matthias Scharrer

Wenn es um Verkehr geht, scheiden sich die Geister zwischen Stadt und Land. Das zeigte sich gestern einmal mehr im Zürcher Kantonsrat: Der Rat überwies mit deutlicher Mehrheit ein Postulat von FDP, SVP und BDP, das die Macht der Städte Zürich und Winterthur bei der Regelung des Verkehrs auf ihrem jeweiligen Gebiet einschränken soll.

Demnach müssten die beiden Grossstädte künftig die Zustimmung des Kantons auch dann einholen, wenn sie Verkehrsanordnungen treffen, die den Verkehr auf überkommunalen respektive vom Kanton (mit-)finanzierten Strassen auf Stadtgebiet beeinflussen könnten. Bislang gilt diese Regelung nur für Anordnungen, die den Verkehr auf Durchgangsstrassen ausserhalb des Stadtgebiets beeinflussen.

Sorge um Gemeindeautonomie

Die Postulanten Marc Bourgeois (FDP, Zürich) und Roland Scheck (SVP, Zürich) würden nun auf kantonaler Ebene durchsetzen wollen, womit sie im Zürcher Gemeinderat gescheitert waren, sagte Gabi Petri (Grüne, Zürich): «Sie wollen die demokratisch legitimierte rot-grüne Verkehrspolitik Zürichs nicht hinnehmen und den Kanton auch über die Gemeindestrassen bestimmen lassen.» Darauf laufe der Vorstoss nämlich hinaus. «Wo bleibt da die Gemeindeautonomie?», fragte Petri — und forderte den Kantonsrat auf: «Schalten Sie einen Gang runter und stoppen Sie dieses Postulat.»

Mario Fehr, SP-Regierungsrat «Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton ist gut – weil wir uns an der Sache zu orientieren versuchen.»

Mario Fehr, SP-Regierungsrat «Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton ist gut – weil wir uns an der Sache zu orientieren versuchen.»

Zur Verfügung gestellt

Das Gegenteil geschah: Die bürgerliche Kantonsrats-Mehrheit nahm die Gelegenheit wahr, um gegen aus ihrer Sicht überholte Sonderrechte der Städte Zürich und Winterthur vorzugehen. Es sei nicht mehr haltbar, dass der Kanton Strassenprojekte in den Städten finanziere, bei der Signalisation aber nichts zu sagen habe: «Das wäre wie wenn der Bund die Gotthardautobahn bezahlt und Göschenen bestimmt, wie schnell darauf gefahren wird», sagte Bourgeois.

Auch im Falle einer Umsetzung des Postulats dürften die Städte weiterhin Strassenprojekte planen. Der Kanton, der die Strassen bezahle, bewillige dann aber auch das darauf geltende Verkehrsregime. «Das ist völlig normal», so Bourgeois. «Wir wollen nicht in die Planungshoheit der Städte eingreifen», doppelte SVP-Kantonsrat Scheck nach. «Aber der Kanton als Eigentümer der Strassen muss entscheiden, was mit seinem Eigentum passiert.» Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau) betonte, es sei im Interesse der Landbevölkerung, zügig durch die Städte fahren zu können.

Anders sahen es Vertreter der rot-grünen Parteien: «Zürich und Winterthur sind Wohnstädte, in denen über die Hälfte der Kantonsbevölkerung wohnt», sagte Felix Hoesch (SP, Zürich). «Wir wohnen hier und bewegen uns zu Fuss, mit dem Velo und mit öffentlichen Verkehrsmitteln, weil es am effizientesten ist.» Ohnehin sei die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton Zürich seit dem Abbau einer Fahrspur am Bellevue deutlich besser geworden.

«Die rot-grüne Verkehrspolitik hat zu mehr Lebensqualität geführt, zu mehr Einwohnern und sogar zu mehr wohlhabenden Einwohnern», fügte Cyril von Planta (GLP, Zürich) an. Das Postulat sei daher überflüssig. Nik Gugger (EVP, Winterthur sprach von «Zwängerei» und «Arroganz der bürgerlichen Macht», die Zürich und Winterthur abstrafen wolle.

Am Ende obsiegte die Mitte-Rechts-Allianz aus SVP, FDP, EDU, CVP und BDP mit 98:71 Stimmen. Der Regierungsrat hatte sich von vornherein bereit erklärt, das Postulat entgegenzunehmen. Grund: Nach dem Streit um den Spurabbau beim Bellevue im Zuge der Neugestaltung des Sechseläutenplatzes hatte er ohnehin beschlossen, ein Konzept zu erarbeiten, das aufzeigen soll, wie die Interessen des Kantons an Strassen mit überkommunaler Bedeutung besser zu gewährleisten seien. Dabei können auch — wie von den Postulanten gefordert — Anpassungen an der Signalisationsverordnung geprüft werden, hielt der Regierungsrat fest. «Entschieden ist aber noch nichts», sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Auch der SP-Regierungsrat bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton als gut — «weil wir uns an der Sache zu orientieren versuchen.»