Zürich
Kanton soll künftig 40 Prozent an Heimkosten zahlen

Der Kanton Zürich soll sich künftig mit 40 Prozent an den Heimkosten beteiligen. Zudem sollen sich die Gemeinden die restlichen 60 Prozent solidarisch teilen und nicht mehr wie bisher fallweise. Die kantonsrätliche Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) hat dem neuen Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) mit 11 zu 4 Stimmen zugestimmt.

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Gegen den Entscheid des Kantonsrats ergriffen etliche Gemeinden das Referendum. Die Zürcher Stimmberechtigten müssen deshalb am 24. September darüber abstimmen.

Gegen den Entscheid des Kantonsrats ergriffen etliche Gemeinden das Referendum. Die Zürcher Stimmberechtigten müssen deshalb am 24. September darüber abstimmen.

GAETAN BALLY

Mit dem neuen KJG sollen die Zürcher Gemeinden künftig den Beitrag an die Heimplatzierungen von Kinder und Jugendlichen im Verhältnis der Einwohnerzahl zahlen. Dieses Gesamtkostenmodell sei administrativ einfach zu handhaben, teilte die KBIK am Donnerstag mit. Zudem verhindere es plötzlich hohe Belastungen durch einen teuren Fall in einer Gemeinde und sei dadurch finanziell planbarer.

Eine andere Verteilung als die KBIK-Mehrheit wollte der Regierungsrat: 35 Prozent sollte der Kanton zahlen, 65 Prozent die Gemeinden. Dies hätte für den Kanton Mehrkosten von 16 Millionen Franken bedeutet. Bisher lag der Schlüssel bei 27:73 Prozent. Der nun von der aus SP, FDP, GLP, EVP und EDU bestehender KBIK-Mehrheit favorisierte Kostenteiler 40:60 erhöht diese Mehrkosten für den Kanton um weitere rund 10 Millionen.

Diese Mehrbelastung für den Kanton erachtet die Kommissionsmehrheit aber als "fair und für den Kantonshaushalt vertretbar". Eine Kommissionsminderheit - bestehend aus AL, SVP, Grüne und CVP - hingegen hält am Kostenteiler 35:65 fest.

FDP will andere Aufgabenteilung

Die FDP will sogar eine ganz andere Aufgabenteilung: Die Gemeinden sollen die Kosten für die sozialpädagogische Familienhilfe übernehmen, der Kanton alle übrigen Kosten.

Die SVP fordert zudem das so genannte Marktmodell. Das nötige Angebot solle dabei frei generiert werden. Der Kanton solle sich auf die Erteilung der Bewilligungen beschränken sowie auf die Aufsicht und auf die Darstellung der Jugendhilfe-Angebote. Dies wird von einer Mehrheit aber aus inhaltlichen und formellen Gründen abgelehnt.

Weiter sollen mit dem neuen KJG die Voraussetzungen für die Bewilligung von Kinderhorten und Kindertagesstätten gelockert werden. Tagesfamilien dürften damit neu maximal sechs statt wie bisher fünf Kinder betreuen.

Das neue Gesetz regelt die Grundsätze für die Planung und Finanzierung der Versorgung des Kantons mit einem bedarfsgerechten Angebot an ergänzender Hilfe zur Erziehung. Die kantonale Gesamtplanung erfolgt durch den Kanton und wird von diesem in Leistungsvereinbarungen mit den Institutionen konkretisiert.

Eine KBIK-Mehrheit will zudem, dass der Kanton Gemeinden, zuweisende Stellen, Leistungserbringer und Leistungsbezüger in die Erarbeitung der Gesamtplanung einbezieht.

Die Jugendhilfekommission des Kantons Zürich begrüsst den KBIK-Antrag, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst. Das neue Gesetz bringe wesentliche Verbesserungen für alle involvierten Akteure.

KJG soll geltendes Gesetz von 1962 ersetzen

Das neue Kinder- und Jugendheimgesetz soll das geltende Jugendheimgesetz aus dem Jahr 1962 ersetzen, das wegen der Verteilung der Heimkosten zu einem Streit zwischen Kanton und Gemeinden führte.

Übersteigen die Kosten von Heimplatzierungen für Kinder und Jugendliche die finanziellen Möglichkeiten der Eltern, springt der Staat ein. Jahrelang haben der Kanton Zürich und die Gemeinden zusammen die Kosten getragen.

Ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2016 besagte, dass für eine Verteilung zwischen Kanton und Gemeinden die gesetzlichen Grundlagen fehlen und deshalb der Kanton die Heimkosten übernehmen muss. Bis dass das neue KJG in Kraft tritt, will die Zürcher Regierung - gestützt vom Kantonsrat - deshalb das geltende Jugendheimgesetz so anpassen, dass weiter Kanton und Gemeinden gemeinsam dafür aufkommen.

Gegen den Entscheid des Kantonsrats ergriffen etliche Gemeinden das Referendum. Die Zürcher Stimmberechtigten müssen deshalb am 24. September darüber abstimmen.