Vor dem Start der Budgetdebatte hat der Kantonsrat über verschiedene Massnahmen der Leistungsüberprüfung 2016 (Lü16) im Bildungsbereich befinden müssen. Aus einer Sparvorlage wurde dabei am Montagmorgen das Gegenteil. Im Zentrum der Diskussion stand das Fach "Religion und Kultur".

Die Zürcher Gemeinden werden seit zwölf Jahren für dieses Fach auf der Mittelstufe finanziell unterstützt - obwohl 2005 mit dem Volksschulgesetz solche Staatsbeiträge gestrichen wurden.

Grund für diese finanzielle Unterstützung für ein einzelnes Fach ist das Sanierungsprogramm 2004. Damals wurde das Fach "Biblische Geschichte" abgeschafft. Auf Druck einer Volksinitiative führte der Kanton daraufhin als Alternative das Fach "Religion und Kultur" und den Staatsbeitrag dafür ein.

Zwei Fliegen auf einen Streich

Diesen Systemfehler wollte der Regierungsrat nun beseitigen und damit Einsparungen in der Höhe von rund 2,9 Millionen Franken ermöglichen. Die Streichung des Staatsbeitrags war denn im Kantonsrat auch unbestritten. Für Diskussion sorgte aber, dass nur jene Systemwidrigkeit behoben werden sollte, die dem Kanton nützt, eine andere aber stehen gelassen wird.

So beteiligt sich der Kanton nämlich beim Fach "Religion und Kultur" bis jetzt nicht an den Lohnkosten des Lehrpersonals, obwohl er dies bei Pflichtfächern von Gesetzes wegen tun müsste. Vertreterinnen von SP, Grünen und CVP verlangten deshalb, im Zuge der Änderungen bei diesem Fach auch gerade diesen Systemfehler zu beheben.

Regierungsrat, Finanzkommission und die Bürgerlichen im Rat waren der Ansicht, dass diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden könne. Jetzt gehe es um die Leistungsüberprüfung, dabei stehe das Sparen im Vordergrund, wurde argumentiert.

Budgetdifferenz von 3,7 Millionen Franken

Ganz knapp entschied der Rat dann aber, "diese Ungerechtigkeit" gerade auch noch zu beheben. Mit 88 zu 86 Stimmen wurde der Minderheitsantrag von SP, Grünen und CVP gutgeheissen, dass sich der Kanton künftig auch bei diesem Fach an den Lohnkosten beteiligen muss. Die AL enthielt sich ihrer Stimmen.

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) zeigte sich entsprechend konsterniert. Die Streichung des Staatsbeitrags sei ein Teil der Leistungsüberprüfung und nötig. Nun würden aber mit der Änderung des Lehrpersonalgesetzes Mehrkosten von bis zu 2,5 Millionen Franken jährlich geschaffen. "Das führt zu einer Budgetdifferenz von 3,7 Millionen Franken", sagte Steiner.