Ausgliederung
Kanton kann Heime für geistig und psychisch Beeinträchtigte nicht ausgliedern

Der Kanton wollte seine Betriebe für geistig und psychisch Beeinträchtigte der Winterthurer Brühlgut-Stiftung übertragen. Nun bleiben Rheinau und Embrach kantonal. Dem Brühlgut ist das Risiko zu gross.

Katrin Oller
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Ihr Wohnheim wird auch weiterhin dem Kanton Zürich gehören: Bewohner des Tilia-Heims in Rheinau beim Baden.

Ihr Wohnheim wird auch weiterhin dem Kanton Zürich gehören: Bewohner des Tilia-Heims in Rheinau beim Baden.

KEYSTONE

Eigentlich hätte alles gepasst. Der Kanton wollte seine drei IV-Betriebe ausgliedern. Diese hätten gut zur Winterthurer Brühlgut-Stiftung gepasst. Doch nun hat das Brühlgut dem Kanton einen Korb gegeben.

In Rheinau wohnen im Wohnheim Tilia 80 geistig und psychisch beeinträchtigte Erwachsene. In Embrach bietet Hardoskop Wohngruppenplätze und Beschäftigungen für 52 psychisch Beeinträchtigte, und Hardundgut betreut diese an 52 geschützten Arbeitsplätzen. Die drei Betriebe gehören zum kantonalen Sozialamt.

2012 hatten drei Kantonsräte in einem Postulat gefordert, dass der Regierungsrat Wege prüfe, die Betriebe auszugliedern.

Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die drei Einrichtungen nicht wie alle anderen Invalideninstitutionen für Erwachsene im Kanton selbstständig sein sollten.

Doppelrolle «nicht sinnvoll»

Auch der Regierungsrat war dieser Meinung. Obwohl es dem Kanton durch eine gesetzliche Ausnahmebestimmung grundsätzlich erlaubt ist, Träger eines IV-Betriebs zu sein, erscheine dies «nicht sinnvoll», schreibt die Regierung in der Postulatsantwort.

Da der Kanton neben dem Betrieb auch für die Bewilligung, Finanzierung und Kontrolle der Einrichtungen zuständig ist, übernehme er eine Doppelrolle.

Bereits im November 2012 hat das Sozialamt Gespräche mit der Winterthurer Brühlgut-Stiftung für Behinderte aufgenommen.

Im August 2014 unterschrieben die beiden eine Absichtserklärung. Danach sollte eine Leistungsvereinbarung erarbeitet werden, welche unter anderem die Übernahme der 180 Mitarbeiter der drei Betriebe regeln sollte.

Dies ist nun gescheitert. Ende Januar hat der Stiftungsrat des Brühlguts Nein gesagt zur Übernahme der kantonalen Betriebe.

«Das finanzielle Risiko für die Stiftung ist zu gross», sagt Stiftungsratspräsident Ernst Schedler. Das Brühlgut hatte vom Kanton gefordert, dass ein allfälliges Defizit während der ersten drei bis fünf Jahre nach der Übernahme gedeckt wird.

Rechtlich nicht gestattet

Mit den 116 privaten Invalideneinrichtungen im Kanton unterhält das Sozialamt jährlich erneuerbare Leistungsvereinbarungen.

Eine weiterreichende finanzielle Absicherung, wie sie sich das Brühlgut gewünscht hatte, sei rechtlich nicht gestattet, heisst es auf Anfrage bei der Sicherheitsdirektion, zu der das Sozialamt gehört.

«Wir hätten die drei Betriebe gerne übernommen», sagt Ernst Schedler. Geografisch passten sie gut zum Brühlgut, wie auch in der Ausrichtung: «Eine Erweiterung im Bereich der psychischen Beeinträchtigung käme uns gelegen», sagt Schedler.

Aber die Gefahr, dass rote Zahlen bei den übernommenen Betrieben die ganze Stiftung aus dem Gleichgewicht bringen könnten, sei zu gross.

Wachstum wäre zu gross

Für die Brühlgut-Stiftung sind 330 Mitarbeiter tätig. Sie ist das Zuhause von 127 Bewohnern und bietet 285 geschützte Arbeitsplätze.

Die Übernahme der kantonalen Betriebe hätte für die Stiftung ein Wachstum von mehr als der Hälfte bedeutet. «Ohne Absicherung von Kantonsseite können wir das im Moment nicht verantworten», sagt Schedler.

Nun bleibt der Status quo erhalten. Die Zusammenarbeit mit der Brühlgut-Stiftung ist laut Sicherheitsdirektion gut verlaufen.

Es blieben keine Ressentiments zurück. Momentan bestehe für den Kanton kein weiterer Handlungsbedarf.

Die Betriebe laufen weiter wie bisher, und das Postulat wurde Ende 2014 abgeschrieben. Auch eine Alternative wie eine Verselbstständigung der Betriebe strebt der Kanton nicht an.

Postulant will nicht aufgeben

Kantonsrat Lorenz Schmid (CVP, Männedorf), der als einziger der drei Postulanten von 2012 auch heute noch im Kantonsrat sitzt, bedauert diese Entwicklung, wie er sagt.

Die Forderung des Postulats wurde nicht erfüllt, somit sei das Geschäft noch nicht abgeschlossen.

«Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Kanton nicht gleichzeitig für den Betrieb und die Finanzierung solcher Institutionen zuständig sein sollte.»

Schmid hat vor, ein neues Postulat mit dem gleichen Ziel einzureichen. Zuerst müsse er aber Abklärungen treffen und neue Partner finden. Danach muss die Regierung wieder neue Optionen prüfen.