Der Missstand geht auf das Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes 1996 zurück: Seit damals lagen die Krankenkassenprämien in neun Kantonen zu hoch. Die betroffenen Versicherten, darunter auch jene aus dem Kanton Zürich, subventionierten damit zu tiefe Prämien in den anderen Kantonen. Insgesamt bezahlten sie 1,6 Milliarden Franken zu viel. Ab nächstem Jahr wird nun ein Teil davon zurückbezahlt. Auf die Zürcher Versicherten entfallen dabei im Zeitraum 2015 bis 2017 insgesamt 230 Millionen Franken, wie Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger gestern im Kantonsrat ausführte. Pro Kopf macht dies rund 160 Franken.

Die Rückzahlung wird mit der im Juni fälligen Krankenkassenprämie verrechnet. «Die Versicherten müssen nichts dafür tun», so Heiniger. Die genaue Höhe der Rückzahlung werde jeweils im Februar vom Bund ermittelt.

Der ab nächstem Jahr wirksamen Lösung ging ein Feilschen im National- und Ständerat voran. «Es war lange umstritten, ob überhaupt eine Rückzahlung möglich sein würde», so Heiniger. Die Lösung habe gegen die Interessen der meisten Kantone durchgesetzt werden müssen. Daher sei für weitergehende Forderungen kein Platz mehr.

Weitergehende Forderungen wollten die SVP-Kantonsräte Claudio Zanetti (Zollikon) und Willy Haderer (Unterengstringen) mit einer parlamentarischen Initiative geltend machen: Sie verlangten die vollständige Rückerstattung der zu viel bezahlten Prämien. Laut Regierungsrat hat eine im Kanton Zürich versicherte Person seit 1996 nämlich insgesamt 389 Franken zu viel bezahlt. Falls der Bund auf diese Forderung nicht eingehe, solle der Kanton Zürich in den nächsten drei Jahren 465 Millionen Franken seiner Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich in Abzug bringen, verlangte die SVP-Initiative.

Mitinitiant Haderer räumte ein, es sei wohl nicht mehr abzuwenden, dass die Zürcherinnen und Zürcher nur die Hälfte der zu viel bezahlten Prämien zurückerhalten. Dennoch meinte er: «Wir müssen ein Signal nach Bern senden, dass man so nicht mit uns umspringen darf.» Die Parlamentarier in Bern, jene der SVP nicht ausgeschlossen, hätten versagt.

Die Einschätzung, dass der Kanton Zürich nicht mehr an Rückzahlungen herausholen könne, war gestern im Kantonsrat klare Mehrheitsmeinung: Der Rat lehnte die Forderung von Zanetti und Haderer mit 106:51 Stimmen ab. Lediglich SVP und EDU unterstützten deren parlamentarische Initiative.

Keine Garantie für die Zukunft

Noch vor einem halben Jahr hatten deutlich mehr Kantonsräte die Initiative vorläufig unterstützt, um Druck nach Bern zu machen. «Heute liegt eine Lösung vor. Der Druck war nötig. Die parlamentarische Initiative hat ihre Schuldigkeit getan», meinte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Die Situation habe sich durch das kürzlich verabschiedete neue Krankenkassen-Aufsichtsgesetz entspannt. Dennoch gebe es keine Garantie, dass die Zürcher Versicherten in Zukunft nicht erneut zu hohe Prämien bezahlen müssen.