Kantonale Abstimmung
Ja-Komitee für Zürcher Energiegesetz kritisiert «populistische Angstmacherei»

Am 28. November wird im Kanton Zürich über das Energiegesetz abgestimmt. Nun kritisiert das Ja-Komitee die populistischen Aussagen der Gegnerinnen und Gegner.

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Öl- und Gasheizung sollen bald abdanken. (Symbolbild)

Öl- und Gasheizung sollen bald abdanken. (Symbolbild)

Keystone

Das Ja-Komitee für das Zürcher Energiegesetz, über das am 28. November abgestimmt wird, kritisiert die «populistische Angstmacherei» von SVP/EDU und Hauseigentümerverband (HEV). Deren Argumente seien irreführend und würden bewusst Ängste schüren.

Mit vielen besorgten Menschen werben SVP/EDU und HEV seit einigen Tagen für ein «Nein» zum Energiegesetz: Diese besorgten Menschen auf Plakaten und in Inseraten fürchten sich vor einer Wohnungskündigung, einem erzwungenen Hausverkauf oder einer Mietzinserhöhung.

Konzipiert wurde die Kampagne von der PR-Agentur Goal in Dübendorf, die seit Jahren für die SVP arbeitet. Bei den Befürwortern des Energiegesetzes kommt die Kampagne schlecht an. Mit populistischen und irreführenden Behauptungen würden bewusst Ängste geschürt, teilten sie am Donnerstag mit.

Das Energiegesetz führe zu keinen Mieterhöhungen, im Gegenteil. Es senke die Heizkosten, weil Heizen mit klimafreundlichen Lösungen günstiger sei als Öl und Gas. Auch Leerkündigungen gebe es durch das Gesetz keine. Der Einsatz etwa einer Wärmepumpe könne ohne Massnahmen am Gebäude erfolgen. Auch die bestehenden Radiatoren könnten wiederverwendet werden.

Das Geld fliesst nicht ins Ausland

Zudem sei das Gesetz gut fürs Gewerbe: Jährlich würden aus dem Kanton Zürich rund 500 Millionen Franken für Erdöl- und Erdgas ins Ausland fliessen. Mit dem Energiegesetz komme das Geld dem hiesigen Gewerbe zugute. Das fördere die Innovation und schaffe neue Arbeitsplätze. Andere Kantone wie Basel-Stadt und Freiburg hätten längst ähnliche Gesetze. Dort seien diese praktisch und wirksam.

Ziel des neuen Energiegesetzes ist es, grob zusammengefasst, dass Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch klimaschonende Alternativen ersetzt werden. Im Ja-Komitee sind bis auf SVP/EDU sämtliche Parteien vertreten. Auch die FDP ist dabei, weil das Gesetz im Einzelfall auch Ausnahmen zulässt.

Keine Fördergelder bei Leerkündigung

Der Stadtzürcher Mieterverband gab überraschenderweise keine Abstimmungsempfehlung für das Energiegesetz ab. Auch er fürchtet unangenehme Folgen für Mieterinnen und Mieter. Es brauche unbedingt flankierende Massnahmen, so der Mieterverband.

Denkbar ist etwa, dass nur jene Hauseigentümer Fördergelder erhalten, welche keine Leerkündigungen aussprechen und die Miete nicht unzulässig erhöhen. So plant es bereits die Stadt Zürich. (sda)

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