Zürich
Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch: Stadt will wieder Sozialdetektive einsetzen

Die Sozialbehörde und der Zürcher Stadtrat möchten zukünftig wieder Sozialdetektive einsetzen, um Sozialhilfemissbrauch zu bekämpfen. Sie haben deshalb dem Gemeinderat beantragt, die entsprechende Gesetzesgrundlage auf kommunaler Ebene zu schaffen.

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Der Einsatz von Sozialdetektiven stellte sich als eine erfolgreiche Massnahme heraus, um Sozialhilfemissbrauch aufzudecken und zu bekämpfen. (Symbolbild)

Der Einsatz von Sozialdetektiven stellte sich als eine erfolgreiche Massnahme heraus, um Sozialhilfemissbrauch aufzudecken und zu bekämpfen. (Symbolbild)

Hanspeter Bärtschi

Das Inspektorat des Sozialdepartements darf momentan bei konkretem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch keine Observation mehr durchführen, wie der Zürcher Stadtrat am Mittwoch mitteilte. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Oktober 2016 wurde dieses Mittel sistiert.

Überall dort, wo staatliche Organe Observationen anordnen, brauche es eine detaillierte gesetzliche Grundlage, die sich nach dem EGMR-Urteil richte, heisst es weiter. Deshalb bestehe auch im Rahmen der Sozialhilfe Handlungsbedarf.

Die gesetzliche Regelung der Sozialhilfe ist weitgehend Sache des Kantons. Gemäss Stadtrat verzichtet der Regierungsrat jedoch darauf, die Observationstätigkeit des Inspektorats neu zu regeln. Eine gesetzliche Grundlage auf kommunaler Ebene soll daher das Überwachen wieder ermöglichen. "Der Kanton hat bestätigt, dass der Stadt Zürich die entsprechende Kompetenz zukommt."

Inhaltlich soll dabei nichts Neues eingeführt werden. Vielmehr wird die Praxis der vergangenen zehn Jahre auf die richtige formale Stufe gehoben. Damit kann das Inspektorat in Zukunft wieder Sozialdetektive einsetzen.

Erfolgreiche Sozialdetektive

Das Inspektorat hat seit Juli 2007 bei konkretem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Observationen durchgeführt. 2009 verankerte das Zürcher Stimmvolk mit einer Mehrheit von knapp 90 Prozent das Inspektorat zur Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe als dauernde Aufgabe in der Gemeindeordnung.

Die Massnahme zeigte Erfolg: Die aufgedeckte Schadenssumme war stets höher als die eingesetzten Mittel. Im Jahr 2016 deckten die Inspektoren beispielsweise eine Summe von 1,6 Millionen Franken auf - bei einem Einsatz von 1 Million Franken.

Zudem konnte das Inspektorat in den vergangenen Jahren in rund 75 Prozent der Verdachtsfälle, die ihm zur Abklärung übergeben wurden, belegen, dass unrechtmässig Sozialhilfe bezogen wurde, wie es weiter heisst.