Jede Schweizerin und jeder Schweizer darf am Wohnort bei politischen Entscheidungen mitbestimmen, das ist für uns selbstverständlich. Was viele nicht wissen: Auch wenn Schweizer in Belgien, Dänemark, Ungarn oder einem anderen von insgesamt 13 europäischen Ländern leben, dürfen sie dort auf kommunaler Ebene mitbestimmen, obwohl sie Ausländer sind.

Das ist eines der Argumente, die das Initiativkomitee der Volksinitiative «Für mehr Demokratie» am Dienstag im Rahmen einer Medienorientierung präsentierte. Ihre Initiative, die am 22. September zur Abstimmung kommt, will die Kantonsverfassung dahin gehend ändern, dass Gemeinden das kommunale Ausländerstimmrecht einführen dürfen, wenn sie wollen. Heute ist ihnen das verwehrt.

Stimmrecht nur auf Antrag

Ein automatisches Stimmrecht ist allerdings von vornherein ausgeschlossen. Erst wer seit zehn Jahren in der Schweiz lebt und mindestens drei Jahre davon in der Gemeinde wohnhaft war, könnte das Stimmrecht beantragen. «Es ist eine sehr zurückhaltende Forderung», erklärt Angelo Barrile. Der Stadtzürcher SP-Kantonsrat gehört zu den Initianten der Forderung. Seine Partei steht hinter dem Anliegen, genauso wie die Grünliberalen und die Piratenpartei sowie AL und die grüne Kantonsratsfraktion.

Vorbilder für ihr Anliegen müssen die Initianten nicht etwa nur im Ausland suchen. Mit Ausnahme des Wallis haben alle Westschweizer Kantone das Stimmrecht für Einwohner ohne Schweizer Pass ermöglicht. Fakultative Regelungen, wie sie die Zürcher Initiative will, kennt man auch in Graubünden, Appenzell Ausserrhoden und Basel-Stadt. In Neuenburg dürfen Ausländer bereits seit 1849 auf Gemeindeebene mitbestimmen, seit 2001 sogar bei kantonalen Vorlagen und Wahlen.

Ans Frauenstimmrecht erinnert

Isabel Garcia, grünliberale Gemeinderätin, erinnert daran, dass die Schweiz ihr Wahlrecht immer wieder angepasst hat: «Im letzten Jahrhundert sind das Frauenstimmrecht und das Stimmrecht ab 18 dazugekommen», so Garcia. Im Kanton Zürich sei derzeit rund ein Viertel der Bevölkerung ohne Schweizer Bürgerrecht und damit von elementaren, sie direkt betreffenden Entscheidungen ausgeschlossen, etwa über den Bau von Schulhäusern oder Strassen.

Barrile will das Ausländerstimmrecht nicht als Konkurrenz zum Schweizer Pass verstehen. Dieser sei nach wie vor das Ziel einer erfolgreichen Integration. «Das Stimmrecht sehe ich als Meilenstein im Integrationsprozess», so der Kantonsrat.

Ebenfalls seit Dienstag liegt die Abstimmungszeitung des Regierungsrates in gedruckter Form vor. In ihrem beleuchtenden Bericht erklärt die Regierung, weshalb sie das Begehren ablehnt.

Doch Argumente für die Ablehnung bringt sie praktisch keine. Es steht einzig geschrieben, dass die Initiative «den Grundsatz der Einheit aller politischen Rechte» verletze. Dass aber ein Drittel der Schweizer Kantone diesen Grundsatz teilweise schon vor Jahren gekippt hat, erfährt der Leser nur am Rande.

Bürgerliche meist für Autonomie

Dass sämtliche bürgerlichen Parteien die Idee verwerfen wollen, erstaunt ebenfalls. Eine entsprechende Verfassungsänderung würde nämlich die Gemeindeautonomie stärken, was in der Regel bei bürgerlichen Parteien für grossen Zuspruch sorgt. Den erhält das Komitee derzeit nur von einem CVP-Mitglied. Dafür treten mit Musikerin Emel, Schriftsteller Franz Hohler und Regisseur Samir Kulturschaffende für das Anliegen ein. Und selbst Seidenkönig Andi Stutz gehört zu den Unterstützern.

Werbung macht das Komitee übrigens mit dem Sinnbild für Schweizer Qualität, der Armbrust. Bloss schiesst sie keine Pfeile ab, sondern WC-Bürsten, Fieberthermometer und Schwingbesen. Das soll wohl daran erinnern, dass Ausländerinnen und Ausländer hierzulande vor allem als Arbeitskräfte wahrgenommen werden.

Es ist seit 20 Jahren das erste Mal, dass die Zürcher Stimmbevölkerung über ein derartiges Anliegen befinden kann. Die letzte Initiative war 1993 gescheitert, ebenso mehrere Anläufe dazu im Kantonsrat.