Gebühren-Initiative
Justizdirektion geht auf Beschwerde der Initianten nicht ein

Die Zürcher Justizdirektion ist auf eine Beschwerde von Gewerbe- und Hauseigentümerverband aus formellen Gründen nicht eingetreten. Die Initianten der Gebühren-Initiativen wehren sich gegen das Engagement der Gemeinden im Abstimmungskampf.

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Abfall in Zürich Albisrieden. Die Befürworter fordern Gebühren-Transparenz, die Gegner keine unnötige Bürokratie.

Abfall in Zürich Albisrieden. Die Befürworter fordern Gebühren-Transparenz, die Gegner keine unnötige Bürokratie.

KEYSTONE

Die Direktion der Justiz und des Innern sei wegen verspäteter Eingabe nicht auf den Rekurs eingetreten, heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Obwohl den Rekurrenten das Verhalten der Gemeinden schon am 10. April bekannt war, rekurrierten sie erst am 12. Mai.

Gemäss Mitteilung hätte die Justizdirektion den Rekurs aber auch dann abgewiesen, wenn er rechtzeitig eingereicht worden wäre. Die genannten Gemeinden seien vom Abstimmungsausgang in besonderem Masse betroffen. Dies erlaube es ihnen, ihre Position im Abstimmungskampf darzulegen.

Zudem mache das von den Gemeinden eingesetzte Geld, rund 25'000 Franken, einen Bruchteil dessen aus, was üblicherweise in Abstimmungskämpfe investiert werde, heisst es weiter.

Da die Abstimmung über die Gebührenvorlagen bereits am 14. Juni ist, wird das Initiativkomitee den Entscheid nicht ans Verwaltungsgericht weiterziehen, wie dessen Sprecher Thomas Hess auf Anfrage sagte.

Hess widerspricht aber der Justizdirektion: Das Gegenkomitee habe bedeutend mehr als 25'000 Franken zur Verfügung, wie die laufende Kampagne zeige. Auch gebe es bei der Frist Interpretationsspielraum.

Hälfte der Gemeinden unterstützt ReferendumDer kantonale Gewerbeverband (KGV) und der Hauseigentümerverband (HEV) wollen mit den beiden Initiativen "Ja zu fairen Gebühren im Kanton" und "Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden" erreichen, dass Gebühren nicht mehr einfach von den Behörden erhöht, sondern vom Parlament oder den Stimmberechtigten abgesegnet werden.

Der Kantonsrat hat beiden Initiativen zugestimmt. Das eine Volksbegehren verlangt eine Verfassungsänderung, über die zwingend das Volk abstimmen muss. Gegen den zweiten Kantonsratsbeschluss, der eine Revision des Gemeindegesetzes beinhaltet, wurden das Kantonsrats- und Gemeindereferendum ergriffen.

Fast die Hälfte der Gemeinden unterstützt das Referendum. Im Abstimmungskomitee sitzen Gemeindevertreter aller grossen Parteien. Sie befürchten, dass eine Annahme zu Rechtsunsicherheit, Mehraufwand und Kompetenzkonflikten führt.

KGV und HEV stören sich daran, dass die Gemeindevertreter die Exekutivmitglieder der Zürcher Gemeinden aufrufen, dem Komitee beizutreten und die Nein-Kampagne mit Beiträgen aus den Gemeindekassen zu finanzieren. Damit würden die Gemeindepräsidenten das Gebot auf freie Meinungsäusserung verletzen.

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