«Bonzensteuer»

Juso bläst mit ihrer Initiative zum Sturm auf die Vermögen der Reichsten

Juso-Demonstration am Samstagnachmittag in Zollikon

Juso-Demonstration am Samstagnachmittag in Zollikon

Mit ihrer 1:12-Initiative sorgen die Jungsozialisten auf der nationalen Bühne für hitzige Debatten. Sie wollen einen Lohndeckel in Betrieben. Im Kanton Zürich blasen sie mit ihrer «Bonzensteuer»-Initiative zum Angriff auf die Vermögen der Reichsten.

Was verlangt die Initiative?

Sie will die steuerbaren Vermögen über zwei Millionen Franken im Kanton Zürich stärker belasten. «Einschenken» würde die Neuerung aber erst bei Vermögen über 3 Millionen. Hier käme es zu Aufschlägen zwischen 40 und 50 Prozent. Unter 3 Millionen blieben die Aufschläge relativ gering.

Wie ändern sich die Steuertarife?

Einzelpersonen mit einem Vermögen von über zwei Millionen Franken (Ehepaare ab 2,1 Millionen) müssten neu 4,5 Promille Vermögenssteuer bezahlen. Heute beträgt der maximale Abschöpfungssatz 3 Promille, und er gilt für Vermögen über 2,9 Millionen. Mit der Initiative würde die 3-Promille-Stufe zugunsten des neuen Maximalsatzes wegfallen, ebenso die zweithöchste von 2,5 Promille für Vermögen über 2 Millionen.

Wie viel macht die Erhöhung in Franken aus?

Wie viel mehr jemand am Ende bezahlen müsste, hängt zur Hälfte vom Steuerfuss seiner Wohngemeinde ab. Vermögenssteuern bezahlt man ja sowohl auf Kantons- als auch auf Gemeindeebene. Wenn der kantonale Höchstsatz neu 4,5 Promille betrüge, käme dazu noch ein Gemeindesatz von rund 5 Promille im Schnitt. Somit würden Vermögen über zwei Millionen unter dem Strich mit knapp 1 Prozent Vermögenssteuern belastet. Konkret: In der Stadt Zürich würde ein Ehepaar mit einem steuerbaren Vermögen von 2 Millionen (mit Kirchensteuer) 241 Franken mehr zahlen, nämlich 6316 Franken. Bei 3 Millionen wären es 4600 Franken mehr oder 16 048 Franken. Bei 5 Millionen betrüge der Aufschlag bereits 11 743 Franken (47 Prozent), total 36 658 Franken. Ein Paar mit 5 Millionen müsste 11 743 Franken mehr oder 36 658 Franken abliefern. Bei 10 Millionen betrüge der Aufschlag 28 918 Franken (49 Prozent) oder 88 183 Franken.

Wie viele Leute müssten mehr zahlen?

Gemäss den neuesten verfügbaren Zahlen aus dem statistischen Jahrbuch versteuern nur gerade 2,9 Prozent aller Steuerpflichtigen – knapp 23 000 Personen – im Kanton Zürich ein Vermögen von mehr als 2 Millionen Franken. Allerdings stammen von diesem relativ kleinen Personenkreis mehr als drei Viertel (363 Millionen) der gesamten Vermögenssteuern. Das gesamte steuerbare Vermögen im Kanton Zürich beziffert sich auf 312 Milliarden Franken.

Was bedeutet die Initiative für die Kassen von Kanton und Gemeinden?

Die Regierung beziffert die Mehreinnahmen für den Kanton auf 220 Millionen Franken. Für die Mehreinnahmen der Gemeinden gibt es keine genaue Schätzung. Sie dürften etwa gleich hoch sein.

Wie lauten die wichtigsten Argumente der Befürworter?

Sie sagen, die Initiative richte sich gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Bei den Vermögen sei diese noch krasser als bei den Einkommen. Selbst wenn man die Vermögenssteuer erhöhe, bleibe den Vermögensmillionären noch immer mehr als genug. Zudem seien die grössten Vermögen meist nicht erarbeitet, sondern stammten aus Erbschaften. Einfamilienhausbesitzer und Kleinunternehmer hätten im Übrigen nichts zu befürchten, da deren Vermögen meist unter der kritischen Grenze lägen. Die Befürworter führen zudem die diversen Steuersenkungen der letzten Jahre ins Feld, von denen hauptsächlich die Vermögenden profitierten.

Wie argumentieren die Gegner?

Sie warnen davor, den Bogen zu überspannen. Zürich rücke mit diesem Steuersatz zum Spitzenreiter Genf auf (Grafik) und falle gegenüber den Nachbarn weiter zurück. Selbst wenn nur wenige der reichen und hochmobilen Personen in einen günstigeren Nachbarkanton zögen, hätte dies massive Steuerausfälle zur Folge. Die Dummen wären die Normalverdiener, welche mit höheren Steuern die Ausfälle berappen müssten. Weiter betonen die Gegner, dass Personen ab 5 Millionen Vermögen im Kanton Zürich bereits heute vergleichsweise stark besteuert werden. Zudem liege Zürich schon bei den Einkommensteuern für die Reichsten an der Spitze. Eine weitere Schwächung des Standorts könne sich der Kanton nicht leisten. Zudem schwäche die Initiative auch kleine und mittlere Firmen, weil die Patrons ihr eigenes Geld in ihre Betriebe steckten.

Wie positionieren sich die Parteien?

SVP, FDP, CVP und BDP lehnen die Initiative ab. Nein sagen auch GLP und EVP. Hingegen vertreten die SP und die AL die Ja-Parole. Noch unklar ist die Haltung der Grünen. Im Kantonsrat waren ihre Meinungen geteilt. Die Mehrheit stimmte dagegen – trotz Sympathien für das Anliegen. Eine «Steuerpolitik der ruhigen Hand» habe Priorität, hiess es. Die Minderheit sprach sich für Zustimmung aus. Die Abstimmungsempfehlung steht noch aus.

Was steckt hinter der Kritik am provokativen Initiativ-Titel?

Die Initiative heisst offiziell: «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)». Zu Kritik Anlass gab im Kantonsrat bei den Grünen und der EVP der Zusatz «Bonzensteuer». Dieser zeige, dass es den Jungsozialisten weniger um die Sache, sondern mehr darum gehe, zu provozieren und sich zu profilieren. Der Titel sei «blöd» und «ungeschickt», hiess es bei den Grünen, denn er zeuge von Neid und Missgunst.

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