Justiz

Jugendmassnahmen: «Fall Carlos» lanciert Budgetdebatte im Kanton

Fall «Carlos»: Thaibox-Kurse auf Staatskosten.

Fall «Carlos»: Thaibox-Kurse auf Staatskosten.

Die Resozialisierungsmassnahmen für einen 17-Jährigen mit jahrelanger krimineller Vergangenheit kosten 29000 Franken monatlich. Die SVP verlangt pauschal Budgetkürzungen, die FDP geht auf Distanz.

Die Sendung «Reporter» des Schweizer Fernsehens SRF machte den Fall «Carlos» publik: Der 17-jährige Zürcher, der seit seinem 11. Lebensjahr straffällig ist und zuletzt einen Gleichaltrigen fast erstochen hatte, bekommt eine Sonderbehandlung. Er wohnt mit einer Sozialarbeiterin in einer Viereinhalb-Zimmer-Wohnung, erhält Privatunterricht und besucht intensiv Thaibox-Kurse.

Insgesamt kümmern sich zehn Personen um den jungen Mann. Die Kosten: 29 000 Franken im Monat, bezahlt aus der Staatskasse. Das ist rund dreimal so viel, wie die Unterbringung straffälliger Jugendlicher im Kanton Zürich durchschnittlich kostet.

Der Leitende Oberjugendanwalt des Kantons Zürich, Marcel Riesen-Kupper, erklärte gegenüber «20 Minuten online», wie Carlos zu dieser Sonderbehandlung kam: «Er wurde mehrmals über Monate in geschlossenen Institutionen, vom Jugendgefängnis bis zur geschlossenen psychiatrischen Klinik, untergebracht, ohne dass sich damit etwas gebessert hätte. Die Jugendanwaltschaft und die involvierten Stellen waren mit ihrem Latein am Ende.

In solchen Fällen ist es manchmal notwendig, nach neuen Wegen zu suchen.» Riesen-Kupper betont, es handle sich um eine Ausnahme. «Im Kanton Zürich werden pro Jahr zirka 3300 Jugendliche abgeurteilt. Ein solches ‹Sonder-Setting› gibt es derzeit lediglich in diesem und in einem weiteren Fall», so der Oberjugendanwalt, der auch SVP-Mitglied ist.

Die SVP zeigt sich «entsetzt» und fordert Budgetkürzungen beim Massnahmenvollzug. «Ich hoffe, dass andere bürgerliche Kräfte dabei mitziehen», sagt Fraktionschef Jürg Trachsel. Die Schweizer «Kuscheljustiz» stehe im internationalen Vergleich nicht so gut da, wie oft behauptet werde.

Trachsel verweist auf den Zürcher Strafrechtsprofessor Martin Killias. Diese erklärte gegenüber dem «Tages-Anzeiger», das Schweizer Modell werde schöngeredet, die Rückfallquoten seien mit jenen im Ausland nicht vergleichbar. Nächsten Montag wird die SVP laut Trachsel im Kantonsrat Vorstösse einreichen, um einen Kurswechsel einzuleiten.

Ohne die FDP dürfte sie damit im Parlament allerdings kaum eine Mehrheit erreichen. Doch FDP-Fraktionschef Thomas Vogel verwehrt sich gegen voreilige Schlüsse. Auf die Forderung der SVP angesprochen, sagt er: «Das ist reflexartige Empörungsbewirtschaftung.» Auch er habe leer geschluckt, als er vom «Fall Carlos» gehört habe.

Doch jetzt gelte es, die Sachlage im Parlament genau abzuklären. «Unser Strafrecht, insbesondere das Jugendstrafrecht, geht vom Grundgedanken der Resozialisierung aus. Gerade bei Jugendlichen ist es ohne Zweifel gerechtfertigt, dass man versucht, sie so umzuerziehen, dass sie wieder in die Gesellschaft passen», sagt Vogel.

«Einfach wegsperren geht nicht – und wäre wohl die teuerste aller Massnahmen», so Vogel. Allerdings stelle sich die Frage, ob die zur Resozialisierung angewandten Massnahmen finanziell verhältnismässig seien. Dass man im vorliegenden Fall daran zweifle, verstehe er gut.

Schweiz «relativ erfolgreich»

Zum Fall «Carlos» und zur SVP-Forderung nach Budgetkürzungen will Hans Läubli, Präsident der kantonsrätlichen Justizkommission, nicht Stellung nehmen, weil er die Hintergründe und Fakten zu wenig kenne. Dass hierzulande ausreichende Ressourcen in die Resozialisierung straffälliger Jugendlicher investiert werden, befürwortet der Kantonsrat der Grünen aber: «Wenn die Resozialisierung gelingt, spart man viel Geld damit.» Verglichen mit anderen Ländern, wo das Jugendstrafrecht härter und die Rückfallquoten insgesamt höher seien, sei die Schweiz auf diesem Gebiet «relativ erfolgreich».

Meistgesehen

Artboard 1