Der Zürcher Kantonsrat hatte im November 2015 beschlossen, ein Jugendparlament einzuführen. Nun schickt die Direktion der Justiz und des Innern eine Verordnung in die Vernehmlassung, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst. Die Frist der Vernehmlassung dauert bis Oktober.

Im Jugendparlament sollen aktuelle, politische Themen diskutiert werden, die Jugendliche betreffen oder interessieren. Es steht allen Jugendlichen im Alter von 12 bis 21 Jahren offen - unabhängig von Ausbildung, Geschlecht, regionaler Herkunft oder Nationalität.

Gemäss Verordnung soll hinter dem Jugendparlament ein selbständig organisierter privatrechtlicher Verein stehen. Interessierte Vereine müssen beim Regierungsrat ein Gesuch um Anerkennung einreichen. Die Anerkennung wird jeweils für zwei Jahre erteilt.

Reichen mehrere Vereine ein Gesuch ein, legt der Regierungsrat ein besonderes Augenmerk auf die Zusammensetzung der Vereinsmitglieder. Die repräsentative Vertretung der Jugendlichen des Kantons Zürich steht denn auch im Fokus, wie es weiter heisst. Das Jugendparlament soll zudem mindestens 20 Mitglieder haben, damit eine minimale Repräsentanz garantiert werden kann.

Wie echt politisieren

Damit das Jugendparlament möglichst wie echt politisieren kann, wird ihm zweimal jährlich das Rathaus für die Parlamentssitzungen zur Verfügung gestellt. Im Anschluss an diese Sitzungen können die Jugendlichen Medienkonferenzen im Konferenzzentrum Walcheturm durchführen.

Die Jugendlichen sollen zudem das Fachwissen der kantonalen Verwaltung und der Parlamentsdienste bei der Vorbereitung der Sitzungen in Anspruch nehmen können. Dies soll die Staatskasse mit jährlich nicht mehr als 10'000 Franken belasten. Das Jugendparlament kann zudem für besondere Projekte Beiträge bis zu insgesamt 10'000 Franken beantragen.

Das Jugendparlament kann seine Beschlüsse in Form einer Petition beim Kantonsrat einreichen. Bei kantonalen Rechtsänderungen, die die Anliegen von Jugendlichen betreffen, soll das Jugendparlament eingeladen werden.

Verein will sich bewerben

Im Kanton Zürich gibt es bereits einen Verein Jugendparlament Kanton Zürich, der im März 2015 gegründet worden war. Der Verein mit etwas über 30 Mitgliedern will beim Regierungsrat ein Gesuch für Anerkennung einreichen, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.

Sie seien erfreut, dass nun klar ist, wie die finanzielle Unterstützung geregelt wird. Nach wie vor Mühe habe der Verein mit der Altersobergrenze von 21 Jahren. Auch mit 25 Jahren sei man noch jugendlich. Sollte der Regierungsrat das Gesuch gutheissen, müsste der Verein die Altersobergrenze entsprechend herabsetzen.