Das kantonale Jugendparlament ist auf seinem steinigen Weg einen Schritt weitergekommen: Die Direktion der Justiz und des Innern hat einen Vorschlag für ein Jugendparlament in die Vernehmlassung gegeben. Grüne Kantonsräte hatten dies bereits 2011 in einer Motion angeregt, die vom Kantonsrat ganz knapp überwiesen worden war.

Jugendliche zwischen 12 und 21 Jahren sollen politische Themen auf Kantonsebene diskutieren. Das Jugendparlament soll aus mindestens 20 Personen bestehen und als privatrechtlicher Verein organisiert sein, nicht öffentlich-rechtlich, wie etwa in den Basler Kantonen.

Der Verein soll sich möglichst repräsentativ zusammensetzen was Ausbildung, Geschlecht und regionale Herkunft angeht. «Da können wir keine Auflagen machen», sagt Raphael Stoll vom Generalsekretariat der Justizdirektion. Würden sich aber mehrere Gruppen bewerben, wäre die Heterogenität ein Auswahlkriterium.

Debattieren im grossen Saal

Die Jugendlichen müssen mindestens zweimal pro Jahr öffentliche Sitzungen durchführen. Dafür dürfen sie den grossen Saal des Zürcher Rathauses benützen. Viel mehr als diskutieren dürfen die Jugendlichen aber nicht. Ihr Mitspracherecht beschränkt sich auf Petitionen, die sie beim Kantonsrat einreichen können. Die Kommissionen müssen die Jugendlichen anhören und können die Petitionen in Vorstösse umwandeln.

Ein gesetzlich verankertes Budget erhält das Jugendparlament keines. Vielmehr darf es Gesuche stellen für Projektbeiträge von maximal 10 000 Franken pro Jahr. Das Geld ist laut Stoll nicht für den normalen Betrieb des Parlaments vorgesehen. Er geht davon aus, dass das Jugendparlament nicht mehr als zweimal pro Jahr tagen wird. Damit es beschlussfähig ist, müssen mehr als die Hälfte der Mitglieder, aber mindestens 15 Jungparlamentarier anwesend sein.

«Altersgrenze zu tief»

Die Hälfte aller Mitglieder zur Sitzung aufzubieten, sei erfahrungsgemäss eine hohe Hürde, sagt Aurélia Buchs vom Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ), vor allem, wenn der Verein viele Mitglieder habe. «Jugendliche sind oft unterwegs, und nicht alle Mitglieder engagieren sich gleich intensiv.»

Weiter sei die Altersgrenze bei 21 zu tief angesetzt. Der DSJ werde sich im Rahmen der Vernehmlassung, die bis zum 10. Oktober dauert, dafür einsetzen, dass die Altersgrenze für einen Teil der Mitglieder höher liegt. «Viele Vorstandsmitglieder in Jugendparlamenten sind älter. Es braucht eine gewisse Zeit, damit sie ihre Erfahrungen und ihr Wissen an Jüngere weitergeben können.»

Auch bei der Finanzierung sieht Buchs Verbesserungspotenzial. Beiträge auf Projektbasis bedeute eine Unsicherheit für das Parlament. Zudem seien in anderen Kantonen 30 000 Franken pro Jahr gesprochen worden: «Sind die Jugendlichen aktiv und haben gute Ideen, sollten diese auch finanziell unterstützt werden. Das Geld ist dabei gut investiert.»

«Ein stattlicher Betrag»

Positiv überrascht vom Vorschlag des Kantons ist Matthias Ackermann, Präsident des Vereins Jugendparlament Kanton Zürich. Der Verein wurde Anfang 2015 gegründet, um sich bereits während des langwierigen politischen Prozesses in Position zu bringen, und um zu zeigen, dass es interessierte Jugendliche gebe, die ihre Freizeit für die Politik einsetzen wollen, wie Ackermann sagt. Zurzeit zählt der Verein 30 Mitglieder. Der Präsident ist optimistisch, genügend Jugendparlamentarier stellen zu können.

Ackermann schätzt die Möglichkeiten, die der Kanton dem Jugendparlament offeriert, und ist auch mit den 10 000 Franken zufrieden: «Das ist ein stattlicher Betrag, womit wir viel ausrichten könnten.» Allerdings sieht der 21-Jährige auch bei der Alterslimite ein Problem. «Dies hat der Kantonsrat aber im Gesetz verankert, somit werden wir uns damit arrangieren.»

Vor der Bewerbung seines Vereins als offizielles kantonales Jugendparlament werde man sich noch mit dem Kanton, dem DSJ und dem Dachverband der Zürcher Jugendvereinigungen (okaj) absprechen. Die Verbände hätten ihre Unterstützung zugesagt. Dass sich auch ein anderer Verein um den offiziellen Stempel bewirbt, glaubt Ackermann nicht: «Es wäre unsinnig, eine Konkurrenzsituation zu kreieren, vielmehr würden wir uns über mehr Mitglieder freuen.»