Zürich
Job weg: Notar-Stellvertreter veranlasste unautorisierte Auszahlungen

Ein Zürcher Notar-Stellvertreter, der in Konkursverfahren Gelder an Unberechtigte ausbezahlt oder die Auszahlungen veranlasst haben soll, darf nicht mehr als Notar arbeiten. Zudem hat das Obergericht des Kantons Zürich verschiedene personalrechtliche und organisatorische Massnahmen ergriffen. Das Strafverfahren ist noch hängig.

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Das Strafverfahren gegen den Notar-Stellvertreter ist immer noch hängig.

Das Strafverfahren gegen den Notar-Stellvertreter ist immer noch hängig.

Im November 2014 hatte das Obergericht über die Freistellung des Notar-Stellvertreters vom Notariat, Grundbuch- und Konkursamt Oerlikon informiert. Die Verwaltungskommission des Obergerichts ordnete wegen den Verfehlungen eine Administrativuntersuchung an und reichte eine Strafanzeige ein.

Das Strafverfahren ist immer noch hängig und wird von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich geführt, wie das Obergericht des Kantons Zürich am Donnerstag mitteilte. Für das Strafverfahren gilt bis zum Abschluss die Unschuldsvermutung.

Hingegen abgeschlossen wurde am 11. Januar die Administrativuntersuchung. Dabei erhärtete sich der Vorwurf, dass der Notar-Stellvertreter in verschiedenen Konkursverfahren Auszahlungen an mutmasslich unberechtigte Personen veranlasst oder selber vorgenommen hat.

Über zwei Millionen Franken

Von den insgesamt 176 untersuchten Konkursverfahren wurden in 23 Verfahren mutmasslich unberechtigte Mittelabflüsse in der Höhe von über zwei Millionen Franken festgestellt, wie Obergerichts-Sprecherin Andrea Schmidheiny auf Anfrage der sda sagte. Die Verfehlungen stammen aus den Jahren 2012 bis 2014. Betroffene Gläubiger werden vom Konkursamt kontaktiert.

Der Notar-Stellvertreter verliert mit Beschluss vom 12. Februar 2016 das Wahlfähigkeitszeugnis als Notar. Er hatte seine Funktion als Notariats-Stellvertreter seit November 2011 inne. Seit seiner Freistellung per 18. September 2014 hat er vom Kanton keinen Lohn mehr erhalten.

Um solche Vorfälle künftig zu verhindern, revidierte das Obergericht die Rechnungswesensverordnung im Notariatswesen per 1. Juli 2016. Neu ist die Verfügung über Bank- und Postkonten nur noch mit zwei Unterschriften und nicht mehr mit Einzelunterschrift möglich. Die Rechnungsführung der Notariate wird neu durch die kantonale Finanzkontrolle geprüft.