Krankenkassenprämien
Jetzt entscheidet das Zürcher Stimmvolk über die Prämienverbilligung

Eine CVP-Initiative fordert, dass der Kanton Zürich mehr Geld für die Krankenkassen-Prämienverbilligung beisteuert. Eine Kantonsratsmehrheit aus SVP, FDP und GLP lehnte das Anliegen ab. Nun ist das Stimmvolk an der Reihe.

Matthias Scharrer
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Gesundheitskosten steigen - Krankenkassenprämien auch. Eine CVP-Initiative will Letzteres abfedern.

Gesundheitskosten steigen - Krankenkassenprämien auch. Eine CVP-Initiative will Letzteres abfedern.

Keystone

In kaum einem Land bezahlen die Privathaushalte einen derart grossen Teil der Gesundheitskosten wie in der Schweiz. Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) verwies gestern im Kantonsrat auf eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wonach von den 37 OECD-Staaten die Leute lediglich in Südkorea, den USA und Mexiko mehr Geld aus der eigenen Tasche für ihre Gesundheit hinblättern. Bei Personen mit niedrigen Einkommen fressen die Krankenkassenprämien fast ein Viertel des Lohns weg, sagte Esther Straub (SP, Zürich). Und fügte an: «Das ist skandalös.»

Die SP fordert deshalb mit einer nationalen Volksinitiative, dass die Krankenkassenprämien höchstens zehn Prozent des Einkommens ausmachen dürfen. Und die CVP verlangt im Kanton Zürich mit Initiative «Raus aus der Prämienfalle», dass der Kanton seinen Beitrag an die Prämienverbilligung auf mindestens 100 Prozent des Bundesbeitrags erhöht. Im Parlament scheiterte sie: Der Kantonsrat hat die CVP-Initiative gestern mit den Stimmen der GLP, FDP und SVP abgelehnt.

Sie würde eine frühere Sparmassnahme korrigieren. Damals senkte der Kanton seinen Prämienverbilligungsanteil auf 80 Prozent des Bundesbeitrags. Wegen eines Bundesgerichtsurteils hob der Kanton später seinen Beitrag wieder an und zahlt aktuell 92 Prozent des Bundesanteils in den Topf für die Prämienverbilligung.

Der Topf beinhaltet für den beitragsberechtigten Teil der Zürcher Bevölkerung jährlich rund eine Milliarde Franken. Im Jahr 2020 steuerte der Kanton 463,3 Millionen Franken bei, wie Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) sagte. Um mit dem Bundesanteil wie von den Initianten gefordert gleichzuziehen, bräuchte es pro Jahr nochmals 16 Millionen mehr.

Gegner der Initiative wollen Kostenwachstum bremsen

Der Regierungsrat lehnte dies ab. Begründung: So liesse sich das Kostenwachstum im Gesundheitswesen nicht bremsen. Die Kantonsratsmehrheit folgte nun der Regierung. Statt nach dem Giesskannenprinzip Geld zu verteilen, sollten besser die überregionale Zusammenarbeit verstärkt und bürokratische Leerläufe abgebaut werden, sagte Bettina Balmer (FDP, Zürich). Mit der anstehenden Revision des Spitalplanungsgesetztes könne der Kanton darauf abzielen.

Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa) plädierte dafür, bei den Beiträgen für ambulante Behandlungen anzusetzen, um das kostensenkende Prinzip «ambulant vor stationär» zu fördern. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) nannte die CVP-Initiative ein Wahlkampfinstrument, das nun nicht mehr nötig sei. Schliesslich seien die Wahlen vorbei, und der Regierungsrat habe den Kantonsbeitrag bereits erhöht.

Prämien stiegen dreimal
so stark wie Löhne

Anders sahen es Vertreter von CVP, EVP, SP, Grünen und AL. «Die Krankenkassen-Prämien steigen bei niedrigen Einkommen überproportional an», begründete Mark Wisskirchen (EVP, Kloten) das Ja seiner Partei zur Initiative. Das Bundesgericht habe bestätigt, dass Jugendliche und Kinder bis in den Mittelstand Anrecht auf Prämienverbilligung haben, gab Kaspar Bütikofer zu bedenken. Und: Die Krankenkassenprämien seien in den letzten Jahren dreimal so stark gestiegen wie die Löhne.

«Die Leute gehen nicht mehr zum Arzt, aus Angst vor der Rechnung», sagte Thomas Marthaler (SP, Zürich). Er zeigte sich überzeugt, dass das kantonale Stimmvolk der Initiative zustimmen werde. Die Volksabstimmung dürfte entweder am 13. Juni oder am 26. September stattfinden; den Termin legt die Regierung noch fest.