Poststellen

Jedem Zürcher seine Post: Kanton wird wegen Poststellenschliessungen in Bern vorstellig

Das Sihlpost-Gebäude in Zürich.

Das Sihlpost-Gebäude in Zürich.

Der Kanton Zürich wird wegen der Poststellenschliessungen offiziell beim Bund vorstellig. Der Kantonsrat hat am Montag einer Standesinitiative zugestimmt, welche ein Schliessungs-Moratorium fordert.

«Nützt es nichts, so schadet es nichts – bitte schicken Sie mich nicht mit dieser Botschaft nach Bern», hatte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh  (FDP) den Kantonsrat angefleht. Doch da war schon klar: Ihr Bitten war vergeblich. Mit SVP, SP, Grünen und AL hatte sich bereits eine Parlamentsmehrheit dafür ausgesprochen, per Standesinitiative einen Stopp für Poststellenschliessungen zu fordern. Er soll so lange gelten, bis eine genehmigte gesamtschweizerische Poststellenplanung vorliegt. Und: Diese sei alle vier Jahre zu erneuern, wie es im Initiativtext weiter heisst.

«Die Versorgung ist in Teilen des Landes nicht mehr gewährleistet», begründete Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) als Erstunterzeichner der Initiative am Montag das Anliegen. Vielerorts seien Poststellen gar nicht mehr vorhanden oder durch Postableger in Dorfläden ersetzt, bei denen aber keine Einzahlungen möglich seien. Und wenn Poststellen, wie etwa in Erlenbach, morgens erst ab neun Uhr geöffnet seien, nütze das Berufstätigen auch nicht viel.

«Viele ältere Menschen nutzen die Poststellen auch als Bank, wo sie Einzahlungen machen und Geld abheben», fügte Sibylle Marti (SP, Zürich) an. «Wir dürfen diese Menschen nicht vergessen.» Ins gleiche Horn stiess Urs Dietschi (Grüne, Lindau): «Soll der Service Public erhalten werden, gehört ein einigermassen dichtes Poststellennetz dazu.»

Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) bezeichnete Amreins Initiative zwar als «Schaumschläger-Vorstoss»; schliesslich könnten SP, SVP und Grüne das Anliegen über ihre Bundesparlamentarier auch direkt in Bern vorbringen. Zudem habe die Post bereits zugesagt, die von schweizweit einst über 2000 auf aktuell rund 900 gesunkene Anzahl Poststellen bei 800 zu stabilisieren. Trotzdem sei die AL für die Initiative, denn, so Bütikofer: «Nützt es nichts, so schadet es nichts.»

Defizit auf knapp 100 Millionen gesenkt

Vehementer Widerspruch kam von der FDP: «Es besteht kein Recht auf eine Post im eigenen Quartier», sagte Hans-Peter Brunner (FDP, Horgen). Der Struktur- und Technologiewandel lasse sich nicht aufhalten, auch Postgeschäfte würden zunehmend online abgewickelt. Und: Mit dem revidierten Postgesetz sei bereits sichergestellt, dass 90 Prozent der Bevölkerung innert 20 Minuten zu Fuss oder mit  öffentlichen Verkehrsmitteln eine Finanzdienstleistung der Post erreichen. Amreins 2018 lancierte Initiative sei somit bereits ins Bundesrecht eingeflossen.

Auch die Grünliberalen, die CVP und die EVP stellten sich gegen die Standesinitiative. «Die Post sucht bereits den Dialog, sie geht auf die Anliegen der Gemeinde ein», sagte Sonja Gehrig (GLP, Urdorf). Zudem seien Postagenturen in Läden durchaus ein adäquater Ersatz für herkömmliche Poststellen. Und: Die Post stehe in der Pflicht, haushälterisch mit ihren Mitteln umzugehen.

Das reduzierte Postnetz erwirtschaftete 2018 noch ein Defizit von 94 Millionen Franken, wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zu Amreins Vorstoss festhielt. 2016 habe sich das Defizit noch auf 193 Millionen belaufen. Die Suche nach unkonventionellen Lösungen müsse weitergehen, das Defizit dürfe nicht steigen, meinte Walter Meier (EVP, Uster).

Dennoch schickte der Kantonsrat FDP-Regierungsrätin Walker Späh mit der Standesinitiative gegen weitere Poststellenschliessungen nach Bern. Sie ist dort nicht allein: Entsprechende Standesinitiativen haben auch die Kantone Jura, Tessin, Genf, Basel-Stadt und Solothurn eingereicht, wie Walker Späh sagte. Dass nun auch der bevölkerungsreichste Kanton sich gegen weitere Poststellenschliessungen ausspreche, gebe dem Anliegen zusätzliches Gewicht, meinte Amrein.

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