Volksinitiative

«Jede Stimme zählt»: Zürcher Kommission will 5-Prozent-Wahlhürde abschaffen

Die Gemeindeordnung der Stadt Zürich sieht vor, dass eine Partei oder Gruppierung nur dann in den Gemeinderat einziehen kann, wenn sie wenigstens in einem Wahlkreis 5 Prozent aller Stimmen erhält. (Symbolbild)

Die Gemeindeordnung der Stadt Zürich sieht vor, dass eine Partei oder Gruppierung nur dann in den Gemeinderat einziehen kann, wenn sie wenigstens in einem Wahlkreis 5 Prozent aller Stimmen erhält. (Symbolbild)

Die Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri - jede Stimme zählt!» wird am 28. September im Zürcher Gemeinderat für hitzige Diskussionen sorgen. Von der vorberatenden Kommission wird sie nämlich unterstützt. Der Stadtrat hingegen lehnt sie ab. Das letzte Wort hat das Stimmvolk - voraussichtlich im Frühling 2017.

Die Gemeindeordnung der Stadt Zürich sieht vor, dass eine Partei oder Gruppierung nur dann in den Gemeinderat einziehen kann, wenn sie wenigstens in einem Wahlkreis 5 Prozent aller Stimmen erhält. Die von einem überparteilichen Komitee im November 2014 eingereichte Initiative verlangt, dass dieses Quorum ersatzlos aufgehoben wird.

Lanciert worden war die Initiative von EVP, BDP, SD, EDU und der Piratenpartei als Reaktion auf das schlechte Abschneiden bei der Gemeinderatswahl im Frühjahr 2014. Damals hätten diese Parteien ohne die Wahlhürde zusammen 7 Sitze erringen können.

Eine Mehrheit des Büros des Gemeinderats als vorberatender Kommission unterstützt nun die Volksinitiative "Faires Wahlrecht für Züri - jede Stimme zählt!", wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst. Eine Minderheit (SVP und FDP) lehnt - wie der Stadtrat - die Initiative ab. Da die SP-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen hat, ist der Ausgang der Schlussabstimmung im Gemeinderat offen.

Korrektur des Quorums schon einmal abgelehnt

Das 5-Prozent-Quorum wird bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich seit 2006 angewendet. Seit 2007 hat sich auch bei der Wahl des Kantonsrates ein vergleichbares Wahlverfahren etabliert.

In der Stadt Zürich konnten sich die Stimmberechtigten bereits 2011 zu einer Korrektur des Verfahrens äussern. Eine Einzelinitiative, welche die Herabsetzung des Quorums von 5 auf 2 Prozent forderte, wurde mit 64,9 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt.

Der Stadtrat wies in seiner Ablehnung vor gut einem Jahr auch darauf hin, dass sich das Bundesgericht wiederholt zur Rechtmässigkeit von Sperrklauseln geäussert hat. Dieses erachtet ein Quorum von maximal 10 Prozent grundsätzlich als rechtmässig, da es nicht im Widerspruch zur Bundesverfassung steht - weder hinsichtlich der Rechtsgleichheit oder der Gewährleistung der politischen Rechte noch des Willkürverbots.

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