Istanbul-Konvention
So will der Kanton Zürich Gewalt gegen Frauen und Kinder umfassend bekämpfen

Der Zürcher Regierungsrat legt ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung häuslicher Gewalt vor. Zu den geplanten Massnahmen zählen auch Lernprogramme in allen gängigen Sprachen.

Matthias Scharrer
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Regierungsrätin Jacqueline Fehr: «Gewalt kommt in allen sozialen Schichten vor.»

Regierungsrätin Jacqueline Fehr: «Gewalt kommt in allen sozialen Schichten vor.»

Ennio Leanza/Keystone

Insgesamt hat die häusliche Gewalt gemäss der neusten polizeilichen Kriminalstatistik des Kantons Zürich zwar im vergangenen Jahr leicht abgenommen. Doch das Bild ist uneinheitlich: Markante Zunahmen gab es bei den Delikten sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexuelle Handlungen mit Kindern, Nötigung und Körperverletzung. Rückläufig waren hingegen die mit Abstand häufigsten Deliktarten, die unter häusliche Gewalt fallen, nämlich Tätlichkeiten und Drohungen.

Und: Die Polizei musste im Jahr 2020 täglich im Durchschnitt 18 mal im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt und Familienstreitigkeiten ausrücken; das sind täglich drei Fälle mehr als im Vorjahr, wie Sicherheitsdirektor Mario Fehr am Montag vor den Medien sagte. Zudem wurden knapp 1300 Schutzmassnahmen auf der Grundlage des kantonalen Gewaltschutzgesetzes verfügt – fast 14 Prozent mehr als 2019.

Häusliche Gewalt bleibt also ein Thema. Und sie trifft zumeist Frauen. Der Kanton Zürich will nun mit einem Paket von insgesamt 16 Massnahmen dagegen vorgehen, wie die beiden SP-Regierungsratsmitglieder Jacqueline und Mario Fehr an einer Medienkonferenz zusammen mit Fachleuten darlegten. Anlass ist das von der Schweiz mitunterzeichnete Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention.

Federführend bei deren Umsetzung im Kanton Zürich ist die kantonale Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt (IST), die dafür personell leicht aufgestockt wird. Eine zentrale Massnahme sei die Weiterbildung von Schulsozialarbeitern, Lehrpersonen, Gesundheitsfachpersonen und Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb), sagte IST-Co-Leiterin Regina Carstensen. Sie verdeutlichte damit, dass das Massnahmenpaket weit über die von den beiden Fehrs geleitete Sicherheits- respektive Justizdirektion hinausgeht.

Lernprogramme neu auch fremdsprachig

Auch mit Lernprogrammen, die Täter besuchen müssen, will der Kanton häusliche Gewalt bekämpfen: Neu werde das Lernprogramm Partnerschaft ohne Gewalt auch in den gebräuchlichsten Fremdsprachen angeboten. Bislang gab es dieses Lernprogramm nur auf Deutsch. Laut einer 2017 veröffentlichten Studie hatte aber ein Drittel der Personen, die im Rahmen von Strafverfahren Gewaltschutzmassnahmen auferlegt bekamen, unzureichende Deutschkenntnisse.

«Gewalt kommt in allen sozialen Schichten vor – und es gibt keine Auffälligkeit in Bezug auf Nationalität», betonte Regierungsrätin Fehr. Dennoch hält die Regierung fest, die Risikofaktoren für Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt seien im Migrationskontext erhöht. Laut Fachleuten ist dies insbesondere in patriarchalen Kulturen der Fall.

Daher prüft nun der Kanton Zürich als weitere Massnahme, im Rahmen von Migrationsverfahren Zuweisungen an entsprechende Präventionsprogramme vorzunehmen. Er verweist dabei auf die Kantone Bern, Baselland und Basel-Stadt, die dies bereits tun.

«Wir wollen auch Eltern vermehrt in die Pflicht nehmen»

Der Schutz von Kindern vor Gewalt ist ein weiterer Punkt des Massnahmenpakets: «Wir wollen auch Eltern vermehrt in die Pflicht nehmen», sagte IST-Co-Leiterin Carstensen. Daher würden Programme zur Förderung einer gewaltfreien Erziehung aktiv gefördert und möglichst vielen Eltern zugänglich gemacht.

Kritik erntet der Regierungsrat bei der SVP: Sie stört sich daran, dass aufgrund der Istanbul-Konvention neue Stellen geschaffen werden, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Im Übrigen fordert sie eine konsequente Ausschaffung von Kriminellen. SP und GLP begrüssen in ihren Communiqués die Massnahmen zum Gewaltschutz.