Interview
FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid zur links-grünen Politik: «Diese vermeintliche ‹Gratis-Mentalität› auf Kosten anderer ist eine gefährliche Entwicklung»
Kurz vor den Zürcher Gemeinderatswahlen am 13. Februar fühlt die Limmattaler Zeitung den Fraktions- und Parteipräsidentinnen und -präsidenten den Puls. Im zweiten Teil der achtteiligen Serie: FDP-Fraktionschef Michael Schmid.
«Es gibt ein gefährliches Wettrennen unter den links-grünen Parteien zur ideologischen Profilierung», sagt FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid.
Seit 2014 stagniert die Sitzzahl der FDP im Zürcher Gemeinderat bei 21. Wieso können die Freisinnigen keine zusätzlichen Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen?
Michael Schmid: Wir sind immerhin die zweitstärkste Fraktion. Das waren wir lange nicht mehr. Zusätzliche Wählerinnen und Wähler konnten wir schon gewinnen, 2014 rund 15'000, 2018 gut 16’000. Auf die Sitzzahlen hat sich das aber bisher nicht ausgewirkt. In den letzten Abstimmungen sahen wir stark gestiegene Stimmbeteiligungen, da wollen wir auch zusätzlich mobilisieren.
Was sind die Ziele für diese Wahlen?
Für den Gemeinderat wollen wir in erster Linie neue Wählerinnen und Wähler und Sitze gewinnen. Im Stadtrat ist das Ziel, mit Sonja Rueff-Frenkel einen dritten Sitz zu holen. Das ist ganz wichtig für ausgewogenere, tragfähige Entscheide.
Wie lautet das Fazit der FDP-Fraktion nach der vergangenen Legislatur?
Urbane Vielfalt und Entfaltungsmöglichkeiten sind zunehmend unter Druck. Es gibt ein gefährliches Wettrennen unter den links-grünen Parteien zur ideologischen Profilierung. Die Stadtratsmehrheit lässt sich da leider zunehmend mitreissen und gemässigte Mitglieder von SP und Grünen werden übergangen. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum sich zehn amtierende SP-Gemeinderatsmitglieder nicht mehr der Wahl stellen.
Ihre Partei tritt mit dem Slogan «Zusammen sind wir Wirtschaft» zu den Wahlen an. Was hat es damit auf sich?
Wirtschaft wird teilweise als etwas Fremdes oder gar Feindliches definiert. Dem widersprechen wir: «Zusammen sind wir Wirtschaft» heisst Freiheit und Selbstentfaltung zum Wohle der Einzelnen und zum Nutzen der Gesellschaft. Und es bedeutet genügend Einnahmen für die Stadt, beispielsweise für klimaschonende Infrastrukturen, freiwillige Tagesschulen, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und mehr. Das alles gibt es letztlich nur, wenn die Wirtschaft funktioniert.
Der FDP wird oft eine fehlende Linie vorgeworfen: Einmal kämpft man mit der Ratslinken für das Netto-Null-Ziel 2040, ein anderes Mal beseitigt man ganz rechtsbürgerlich juristisch die Basishilfe für Sans-Papiers. Wie antworten Sie auf solche Kritik?
Bezüglich Netto-Null ist genau das Gegenteil der Fall: Die Ratslinke, leider inklusive GLP, hatte seit 2019 geradezu ultimativ ein Netto-Null-Ziel bis 2030 verlangt. Eine wirtschaftlich und sozial absolut ruinöse Forderung, welche unsere Stadt in jeder Beziehung ins Abseits geführt hätte. Wir waren die erste Partei, die sich für 2040 als Zieljahr ausgesprochen hat und die sogenannte Klimaallianz ist dem nun gefolgt. Unsere Haltung zum Thema Basishilfe hat nichts mit rechtsbürgerlich, sondern mit rechtsstaatlich zu tun. Es ist unabhängig vom Thema schlicht und einfach inakzeptabel, wenn sich der Stadtrat über geltendes Recht hinwegsetzen will.
Was war Ihrer Meinung nach in den vergangenen vier Jahren der grösste Erfolg der FDP im Gemeinderat?
Ganz wichtig waren gezielte Massnahmen für das Gewerbe zur Bewältigung der Pandemie, welche wir angestossen und überparteilich beschlossen haben, beispielsweise bei den Mieterlassen für das vom «Lockdown» betroffene Gewerbe. Ein grosser Erfolg war die Ablehnung der sogenannten «Gratis-Badi-Vorlage» der links-grünen Ratsmehrheit durch die Bevölkerung. Für die Steuerzahler wäre jährlich ein zusätzliches Defizit von 15 Millionen Franken hinzugekommen. Diese vermeintliche «Gratis-Mentalität» auf Kosten anderer ist eine gefährliche Entwicklung, die hier aufgehalten werden konnte.
Die Abstimmung zu den kommunalen Richtplänen wiederum dürfte eine empfindliche Niederlage für die FDP gewesen sein.
Bei der Abstimmung zu den kommunalen Richtplänen im November des vergangenen Jahres konnten wir zwar Nein-Stimmen weit über unsere Wählerschaft mobilisieren, aber es ist uns nicht gelungen, einer Mehrheit aufzuzeigen, dass diese Planungen die urbane Vielfalt Zürichs gefährden und zu einer links-grünen, viele Lebenswelten diskriminierenden Monokultur führen könnten. Das ist vor allem ein Risiko für die Zukunft, auf das wir bei der Umsetzung dieser Planung achten müssen.
Stets ein Thema in der Stadt Zürich sind die steigenden Mieten. Sollte die Stadt mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt ausüben?
Ja, aber mit den richtigen und nicht den falschen Massnahmen. Die Stadt sollte auch den Privaten mehr und günstigeres Bauen und Umbauen ermöglichen. Die links-grüne Politik macht das genaue Gegenteil davon. Mit gewissen Wohnungskäufen durch die Stadt, wie wir sie nun sehen und wie sie noch verstärkt gefordert werden, wird der Immobilienmarkt noch zusätzlich angeheizt und der Markt verknappt.
Welche Sachthemen will die FDP in der nächsten Legislatur angehen?
Energie- und Klimapolitik wird uns intensiv weiter beschäftigen. Bei den Themen Wohnen und Verkehr braucht es mehr liberale Ansätze, statt den rot-grünen Rezepten, welche die Probleme schon seit Jahren nur bewirtschaften, aber nicht lösen. Das Gesundheitswesen braucht zeitgemässe Strukturen, hier muss die Blockadepolitik eines Teils der Linken in Bezug auf die Organisation des Stadtspitals überwunden werden. Im Schulbereich gilt es die umfassende Einführung der freiwilligen Tagesschule erfolgreich zu gestalten.
Wieso sollten die Zürcherinnen und Zürcher am 13. Februar FDP wählen?
Weil Zürich in jeder Beziehung eine vielfältige, zukunftsoffene Stadt bleiben soll. Auf die Parteifarben bezogen: Keine rot-grüne Monokultur, sondern «Meh blau für Züri»!
Zur Person
Michael Schmid ist seit Ende 2008 für die FDP im Zürcher Gemeinderat, seit Anfang 2016 ist er Fraktionspräsident der FDP. Der 45-Jährige ist ausgebildeter Rechtsanwalt. Er ist beruflich als Leiter Public Affairs beim Verband der Schweizerischen Gasindustrie tätig. Schmid wohnt im Quartier Zürich Enge im Kreis 2 und ist alleinstehend. (sho)
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