Zürich
Interessenskonflikte: Volkswirtschaftsdirektion überprüft Nebenbeschäftigung ihrer Kader

Die Volkswirtschaftsdirektion nimmt die wesentlichen Nebenbeschäftigungen ihrer Kaderangestellten unter die Lupe. Direktionsvorsteherin Carmen Walker Späh (FDP) hat dies angeordnet, nachdem ein Verwaltungsratsmandat des Chefs des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bekannt geworden war.

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Ordnet eine Überprüfung an: Direktionsvorsteherin Carmen Walker Späh (FDP)

Ordnet eine Überprüfung an: Direktionsvorsteherin Carmen Walker Späh (FDP)

WALTER BIERI

Es gebe nur vereinzelte Kadermitglieder in Verwaltungsräten im Sinne einer Nebenbeschäftigung. Ein Verhaltenskodex, wie ihn die Direktion der Justiz und des Innern kennt, liege in der Volkswirtschaftsdirektion nicht vor und sei zurzeit auch nicht geplant, schreibt der Regierungsrat in seinen Antworten auf Anfragen von SP und Grünen, die am Donnerstag veröffentlicht wurden.

Auslöser dieser Anfragen war ein Bericht der "NZZ" vom Mai. Darin hiess es, dass der AWA-Chef Bruno Sauter ein Verwaltungsratsmandat bei einer Firma übernommen habe, die auf IT-Beratung und Software-Engineering spezialisiert ist und Geschäfte mit dem Kanton mache.

Sauter hatte Walker Späh über seine Absicht informiert, ein Verwaltungsratsmandat der Firma zu übernehmen. Dabei habe er "glaubhaft versichert", dass kein Interessenskonflikt bestehe, wie der Regierungsrat schreibt. Der Chef des AWA habe erklärt, dass die Firma mit Hauptsitz in Zug keinerlei Geschäftsbeziehungen zum AWA oder zur Volkswirtschaftsdirektion unterhalte.

Nachdem bekannt wurde, dass die Firma eine Zweigniederlassung in Zürich hat und zu ihren Kunden auch andere Einheiten der Kantonsverwaltung gehören, trat der AWA-Chef aus dem Verwaltungsrat zurück. Während der gut einmonatigen Dauer seiner Tätigkeit habe keine Sitzung des Verwaltungsrats stattgefunden, schreibt der Regierungsrat.