Der Kantonsrat hatte Anfang April beschlossen, dass vorläufig Aufgenommene (Status F) keine Sozialhilfe nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) mehr bekommen sollen. Stattdessen sollen sie nur noch nach den tieferen Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden.

Gegen diesen Entscheid formierte sich sofort breiter Widerstand. So stehen hinter dem Komitee "Integrationsstopp Nein" sechs zivilgesellschaftliche Organisationen und vier Hilfswerke, unter anderem das Rote Kreuz, die Caritas und das evangelische Hilfswerk HEKS.

Ausserdem haben das Stadtzürcher Parlament und der Winterthurer Grosse Gemeinderat bereits das Gemeindereferendum gegen die geplante Änderung des Sozialhilfegesetzes beschlossen.

Gemeinden befürchten höhere Kosten

Die Gegner der Änderung befürchten, dass unter anderem die Integration der Betroffenen erschwert wird und die Gemeinden höhere Kosten tragen müssen. So rechnet die Stadt Zürich mit jährlichen Mehrkosten von 3,5 bis 5 Millionen Franken. Für die Betroffenen würden sich die Lebensbedingungen deutlich verschlechtern.

Die Stimmberechtigten können nun erneut darüber abstimmen, wie viel Unterstützung Personen mit Ausweis F erhalten sollen. Im September 2011 hatte eine deutliche Mehrheit von 61,4 Prozent der Stimmberechtigten Ja dazu gesagt, dass vorläufig Aufgenommene nach Sozialhilfegesetz und SKOS-Richtlinien unterstützt werden. Diesen Volksentscheid hat der Kantonsrat mit seinem Beschluss umgestossen.