Anfang März berichteten Medien über den aufsehenerregenden Fall eines Winterthurer Spitzels. Der Mann hatte der Kantonspolizei Zürich jahrelang Informationen aus dem kriminellen Milieu beschafft – und wurde dafür mit insgesamt 2100 Franken entschädigt. Offen blieb unter anderem die Frage, wie viele weitere Spitzel für die Kantonspolizei tätig sind und wie viel Geld diese bisher vom Staat für ihre Dienste erhalten hatten.

Gestern erfolgte nun die Antwort der Regierung auf eine entsprechende Anfrage der beiden AL-Kantonsräte Markus Bischoff (Zürich) und Manuel Sahli (Winterthur). Demnach erhielten im vergangenen Jahr insgesamt 35 Spitzel Entschädigungen mit «Belohnungskomponente» von total 17'323 Franken. Ein Jahr zuvor wurden 36 Privatpersonen mit 22'000 Franken bedacht. Von 2013 bis 2017 flossen insgesamt 115'623 Franken für verwertbare Informationen an Privatpersonen. Die höchste einmalige Auszahlung an eine Einzelperson in diesem Zeitraum betrug 5000 Franken. Im Durchschnitt erhielten Informanten und Vertrauenspersonen pro Jahr von der Kantonspolizei 916 Franken.

Die Entschädigungen für die Spitzel seien ordnungsgemäss in den Büchern der Kantonspolizei verbucht, schreibt die Regierung. Man finde diese im Konto «Dienstleistungen Dritter». Über dieses Konto werden auch die Belohnungen für wichtige Hinweise aus der Bevölkerung abgewickelt, etwa bei Zeugenaufrufen und Fahndungen.

«Angemessene Belohnung»

Erstmals wird damit nun offengelegt, dass die Kantonspolizei Zürich Dutzende Spitzel für ihre geheimen Dienste bezahlt. Es sei denn auch durchaus zulässig, «angemessene Belohnungen» an Informanten und Vertrauenspersonen auszurichten, schreibt der Regierungsrat weiter. Ohnehin werde der Einsatz von privaten Spitzeln – welche für die Polizei sehr wichtig und wertvoll seien – durch das Zürcher Polizeigesetz gestützt.

Strafrechtler Julian Mausbach von der Universität Zürich bleibt hingegen bei seiner Aussage, dass die Rechtsgrundlage im Zürcher Polizeigesetz im Vergleich mit anderen Kantonen «eher unkonkret» und mit «Unsicherheiten bei der Interpretation» verbunden sei.

Viel klarer empfindet er hingegen die gesetzliche Regelung im Kanton Zug. Denn immerhin werde dort im Gesetz festgehalten, dass die Polizei überhaupt mit Informanten und Vertrauenspersonen zusammenarbeite – und «dass man diesen Personen Vertraulichkeit zusichern kann».

Risikoreiche Zusammenarbeit

AL-Kantonsrat Markus Bischoff seinerseits ist überrascht über die offene Kommunikation des Regierungsrates. «Offenbar sind einige Informationen, die den Medien noch aus polizeitaktischen Gründen verwehrt wurden, nun doch nicht so geheim, wie man uns bisher glauben liess.»

Offen bleibt für ihn aber die Frage, wie es um die sehr heikle und risikoreiche Zusammenarbeit von Polizisten und meist vorbestraften Informanten im Alltag bestellt ist. Der Regierungsrat versichert zwar, dass es im Bereich Spitzelwesen einen spezialisierten Dienst gibt, der auch für die Qualitätssicherung zuständig ist. Doch das beruhigt Bischoff nicht. «Hier braucht es meiner Meinung nach eine Geschäftsprüfungskommission, die sich einzelne Fälle anschaut und prüft, inwieweit interne Weisungen wirklich eingehalten werden.» Denn das diene sowohl dem Schutz der Informanten als auch dem der Polizisten.

Den Ball aufgenommen hat gestern Kantonsrat Daniel Frei (SP), Vizepräsident der GPK. «Die GPK wird die Antwort des Regierungsrates sicher bald prüfen und dann werden wir sehen, inwieweit Handlungsbedarf besteht.»